Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt

Pallade Veneta - Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt

Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung zunächst aus Bundeshaushalt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die klamme Kranken- und Pflegeversicherung zunächst mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt stützen. Er sei sich bewusst, dass in den Haushalten der Sozialversicherungen aktuell "eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Längerfristig seien aber "grundlegende und mutige" Strukturreformen der Sozialversicherungen nötig.

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"Wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten", mahnte der Finanzminister. Er verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine große Reform erarbeitet werden solle.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Milliardenbeträge für beide Versicherungssysteme gefordert, um die Finanzlage zu verbessern und weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern. Beide Versicherungszweige schreiben rote Zahlen.

Der SPD-Vorsitzende betonte, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. "Deshalb sollten ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden", sagte er.

Klingbeil verteidigte den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. "Ich finde persönlich auch, wir können darüber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt", betonte der Minister. Dies sei "eine wichtige Debatte, und diese Offenheit brauchen wir". Der Koalitionspartner Union lehnt eine derartige Reform aber ab.

F.Amato--PV

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.