Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt

Pallade Veneta - Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt

Frankreichs Innenminister Retailleau zum Parteichef der Republikaner gewählt / Foto: Sylvain THOMAS - AFP

Der französische Innenminister Bruno Retailleau ist der neue Parteichef der konservativen Partei Die Republikaner. Der 64 Jahre Ultrakonservative, der sich vor allem mit verschärfter Einwanderungspolitik profiliert hat, setzte sich bei einer Abstimmung unter den Parteimitgliedern am Sonntag mit 74,3 Prozent der Stimmen gegen Laurent Wauquiez durch, den 50 Jahre alten Fraktionschef der Republikaner in der Nationalversammlung.

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Beide Männer hatten schon länger angekündigt, dass sie bei der für 2027 geplanten Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten wollen. Retailleau hatte im Wahlkampf für den Parteivorsitz versucht, sich von der Regierung, der er angehört, zu distanzieren. "Ich bin kein Macron-Anhänger", sagte er mit Blick auf den Präsidenten Emmanuel Macron. "Wir haben große Meinungsverschiedenheiten bei der Einwanderung", betonte er.

Retailleau hatte zuletzt vor allem Druck auf Algerien gemacht, damit das Land mehr Migranten ohne Bleiberecht zurücknimmt. Er verschärfte zudem den Kampf gegen Drogenbanden.

Die Republikaner hatten seit September 2024 keinen Parteichef mehr. Der bisherige Amtsinhaber Eric Ciotti hatte sich bei der Parlamentswahl im Juni 2024 mit der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National verbündet und sich zunächst geweigert, den Parteivorsitz aufzugeben.

G.Riotto--PV

Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent

Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.

Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.