Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus geben Widerstand gegen Haushaltsgesetz auf

Pallade Veneta - Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus geben Widerstand gegen Haushaltsgesetz auf

Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus geben Widerstand gegen Haushaltsgesetz auf / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Ein umfassendes Haushaltsgesetz der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine Hürde im US-Repräsentantenhaus passiert. Der Entwurf, der Steuersenkungen und gleichzeitige Kürzungen bei Sozialausgaben vorsieht, wurde am Sonntag im Haushaltsausschuss angenommen und soll noch in dieser Woche zur Abstimmung im US-Repräsentantenhaus gebracht werden, wie der Mehrheitsführer der Abgeordnetenkammer, Mike Johnson, dem US-Sender "Fox News" sagte. Zuvor hatten einige republikanische Abgeordnete ihren Widerstand gegen den Haushaltsplan aufgegeben.

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Trumps sogenanntes "großes, schönes Gesetz" sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die Ende des Jahres auslaufen. Um das dadurch entstehende Haushaltsdefizit auszugleichen, sollen gleichzeitig die Sozialausgaben, besonders im Bereich der Krankenversicherung, massiv gekürzt werden.

Dem unabhängigen Haushaltsbüro des US-Kongresses zufolge würden in Folge des Gesetzes mehr als zehn Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Die Steuersenkungen würden zudem das Staatsdefizit nach Angaben unabhängiger Beobachter im Laufe eines Jahrzehnts um 4,8 Billionen Dollar (4,3 Billionen Euro) erhöhen.

Sowohl moderatere als auch konservativere republikanische Abgeordnete hatten sich zuletzt gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina forderte etwa radikalere, "echte Kürzungen". Für eine Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer müssen die republikanischen Abgeordneten jedoch fast einstimmig für den Plan stimmen.

Sollte der Gesetzesentwurf das Repräsentantenhaus passieren, steht den Republikanern ein ähnlich schwieriges Unterfangen im Senat bevor. Auch hier verfügt die Partei nur über eine geringe Mehrheit. Einige republikanische Senatoren fordern bereits große Veränderungen an dem Gesetz.

R.Zaccone--PV

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.