Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor

Pallade Veneta - Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor

Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag (10.30 Uhr) gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das vergangene Jahr vor. Darin werden etwa Straftaten aus dem rechts- oder linksextremistischen Milieu oder religiös motivierte Delikte registriert. Im Jahr 2023 ermittelten die Behörden in fast allen Bereichen eine gestiegene Fallzahl im Vergleich zu 2022.

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Zuvor stellen der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und das Deutsche Institut für Menschenrechte ebenfalls eine Statistik für 2024 vor. In dieser geht es konkret um rechte, rassistische und antisemitische Gewalt sowie um den Anstieg insbesondere bei rassistisch, rechts- und queerfeindlich motivierten Gewalttaten.

A.Saggese--PV

Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufgelegt - Überarbeitung umstritten

Das Bundesbildungsministerium hat das Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufgelegt und die dazu geltenden neuen Förderkriterien veröffentlicht. Interessierte Organisationen könnten sich ab sofort über die aktualisierten Abläufe und Kriterien informieren und ab August digital ihre Projektideen einreichen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Externe Gutachter sehen sich anschließend die eingereichten Bewerbungen ab - ausgewählte Träger dürfen dann ab Oktober konkrete Anträge stellen.

Brandenburg: Sechsjähriger Junge stürzt von Balkon in elftem Stock und stirbt

In Frankfurt an der Oder ist ein sechsjähriger Junge aus dem elften Stock eines Hochhauses in die Tiefe gestürzt und gestorben. Eine Zeugin alarmierte am Dienstagabend die Rettungskräfte, als sie den schwerst verletzten Jungen vor dem Haus auf dem Boden entdeckte, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in der brandenburgischen Stadt sagte. Diese kämpften um das Leben des Kinds, das jedoch noch vor Ort starb.

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Mehr Batteriespeicher als "Sparprogramm": Durch größere Flexibilität im Stromsystem lassen sich laut einer Fraunhofer-Analyse milliardenschwere Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen - ebenso wie für den Bundeshaushalt. Pro Jahr sind demnach volkswirtschaftliche Einsparungen von rund 3,9 Milliarden Euro möglich. Ein Grund dafür ist, dass durch einen schnelleren Ausbau von Batteriespeichern auch sogenannte Hellbrisen besser abgefedert werden könnten.