Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor

Pallade Veneta - Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor

Dobrindt stellt Statistik zu politisch motivierter Gewalt vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag (10.30 Uhr) gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das vergangene Jahr vor. Darin werden etwa Straftaten aus dem rechts- oder linksextremistischen Milieu oder religiös motivierte Delikte registriert. Im Jahr 2023 ermittelten die Behörden in fast allen Bereichen eine gestiegene Fallzahl im Vergleich zu 2022.

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Zuvor stellen der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und das Deutsche Institut für Menschenrechte ebenfalls eine Statistik für 2024 vor. In dieser geht es konkret um rechte, rassistische und antisemitische Gewalt sowie um den Anstieg insbesondere bei rassistisch, rechts- und queerfeindlich motivierten Gewalttaten.

A.Saggese--PV

Empörung über Entfernung von Regenbogenflagge von Stonewell-Monument in New York

In New York hat die Entfernung einer Regenbogenflagge von einem bekannten Monument der LGBTQ-Bewegung für Empörung gesorgt. Etwa hundert Demonstranten, viele in Regenbogenfahnen gehüllt, versammelten sich am Dienstag (Ortszeit) in einem Park gegenüber des Stonewall-Monuments. Sie verurteilten die Entfernung durch eine Behörde, die der US-Regierung untersteht, als "Schlag ins Gesicht" für ihre Community.

Deutsche Unternehmen fordern wirtschaftspolitischen "Kurswechsel" der EU

Mit Blick auf ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben deutsche Unternehmerverbände von der EU tiefgreifende wirtschaftspolitische Veränderungen gefordert. "Europa braucht jetzt einen grundlegenden Kurswechsel mit ambitionierten Reformentscheidungen, die schnell und pragmatisch umgesetzt werden - weg von Überregulierung, hin zu Wachstum", erklärte die Initiative "Made for Germany" am Mittwoch. "Um international bestehen zu können, braucht es einen Kurswechsel in der EU", erklärte auch der Bundesverband der Deuschen Industrie (BDI).

Wegen Corona-Infektion isoliert: Kreuzfahrtpassagier bekommt Geld nicht zurück

Ein Kreuzfahrtpassagier, der sich wegen einer Corona-Infektion in einer Kabine isolieren musste, bekommt das Geld für diesen Teil der Reise nicht zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte keinen Reisemangel fest, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die zweiwöchige Kreuzfahrt startete im Februar 2023 im spanischen Santa Cruz de Tenerife, einer Hafenstadt auf Teneriffa. (Az. X ZR 15/25)

Von der Leyen ruft EU-Länder vor Gipfel zu Wirtschaftsreformen auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten vor einem Gipfel am Donnerstag zu raschen Wirtschaftsreformen aufgerufen - notfalls in einer kleineren Gruppe von Ländern. "Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. "Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten."