Verbraucherschützer fordern schnellere Entlasstungen bei Netzentgelten

Pallade Veneta - Verbraucherschützer fordern schnellere Entlasstungen bei Netzentgelten

Verbraucherschützer fordern schnellere Entlasstungen bei Netzentgelten / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Verbraucherschützerinnen und -schützer haben zur Entlastung der Verbraucher bei den Netzentgelten die vollständige Abschaffung einer Einspeisevergütung bereits ab 2026 gefordert. Um die Haushalte in Deutschland bei den Strompreisen zu entlasten, müsse die Vergütung für die dezentrale Einspeisung, die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, im Jahr 2026 auslaufen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte im April die schrittweise Abschaffung vorgeschlagen.

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Die Vergütung war vor rund 25 Jahren in der Annahme eingeführt worden, lokal erzeugter Strom werde auch lokal verbraucht und senke damit die Netzkosten. Mittlerweile stimmt diese Ansicht nach Aussage der Bundesnetzagentur aber immer weniger. Auch dezentral erzeugter Strom werde immer häufiger über längere Strecken transportiert. Die Subvention sei daher "nicht mehr zeitgemäß".

Die Pläne der Bundesnetzagentur sehen vor, die Vergütung ab 2026 zunächst um 25 Prozent senken, dann um 50 Prozent, danach um 75 Prozent - ab 2029 fällt sie dann vollständig weg. Die Behörde rechnet so mit Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro.

Der vzbv befürwortet diese Pläne. Sie gehen ihm allerdings nicht schnell genug. "Eine vollständige Abschaffung bereits im kommenden Jahr würde die Entlastung der privaten Haushalte verdoppeln", erklärte Strommarktexperte Henning Herbst.

F.M.Ferrentino--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

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Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

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