US-Zölle gegen die EU: Trump zielt nicht auf Einigung mit Brüssel ab

Pallade Veneta - US-Zölle gegen die EU: Trump zielt nicht auf Einigung mit Brüssel ab

US-Zölle gegen die EU: Trump zielt nicht auf Einigung mit Brüssel ab / Foto: Mandel NGAN - AFP

Im Zollstreit mit der EU zielt US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. "Ich bin nicht auf der Suche nach einer Einigung", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. "Wir haben eine Einigung bereits vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent", fügte der US-Präsident mit Bezug auf die angedrohten Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU hinzu.

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Zuvor hatte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social beklagt, die Gespräche mit Brüssel führten "nirgendwo hin". Der neue Zollsatz von 50 Prozent ab dem 1. Juni wäre fünf Mal so hoch wie der derzeitige Aufschlag von zehn Prozent auf die meisten Produkte. Für Autos oder Aluminium gilt dagegen bereits ein höherer Satz von 25 Prozent.

Wie ernst Trump seine Absage an eine Einigung mit der EU meint, ist unklar. Im Handelsstreit mit China hatte Trump ebenfalls einen "Deal" ausgeschlossen, ehe er sich mit Peking einigte.

Der US-Präsident erklärte zudem, die angedrohten Zölle auf nicht in den USA hergestellte Handys sollten alle Hersteller betreffen, nicht nur Apple. "Es würde auch Samsung und jeden betreffen, der diese Produkte herstellt, sonst wäre es nicht fair", sagte Trump. Die neuen Zölle würden Ende Juni in Kraft treten.

Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhängte er hohe Zusatzzölle gegen zahlreiche Staaten und die EU, senkte sie kurz darauf aber für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab.

M.Romero--PV

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.

Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe

Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj landesweit "erhebliche Schäden" am Stromnetz verursacht. Reparaturarbeiten liefen "Tag und Nacht", erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. Betroffen sei auch die Stromversorgung von Verkehrsunternehmen.