Zollstreit mit den USA: Von der Leyen spricht von "gutem Telefonat" mit Trump

Pallade Veneta - Zollstreit mit den USA: Von der Leyen spricht von "gutem Telefonat" mit Trump

Zollstreit mit den USA: Von der Leyen spricht von "gutem Telefonat" mit Trump / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Nach der Ankündigung von Donald Trump, im Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt. "Europa ist bereit, die Verhandlungen schnell und entschlossen voranzutreiben. Um ein gutes Abkommen zu erzielen, brauchen wir Zeit bis zum 9. Juli", erklärte von der Leyen am Sonntagabend im Onlinedienst X.

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"Die EU und die USA unterhalten die wichtigsten und die engsten Handelsbeziehungen der Welt", fügte sie hinzu.

Trump hatte den Zollstreit mit der EU am Freitag weiter angeheizt, indem er in seinem Onlinedienst Truth Social erklärte, er "empfehle" Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. Als Grund dafür gab er an, dass die Gespräche mit Brüssel zu dem Thema nicht voran gingen.

Kurz darauf machte Trump mit Blick auf die EU gegenüber Reportern im Weißen Haus zudem deutlich: "Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal. Wir haben bereits eine Einigung vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent."

Das wäre fünf Mal so viel wie der derzeitige Zoll von zehn Prozent auf die meisten Produkte. Für Autos oder Aluminium gilt dagegen bereits ein höherer Satz von 25 Prozent.

Brüssel hofft laut EU-Handelskommissar Maros Sefcovic dennoch weiterhin auf ein Abkommen, das auf "Respekt" und nicht auf "Drohungen" basiert. Die EU sei "fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert", erklärte Sefcovic nach Gesprächen mit Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer und US-Handelsminister Howard Lutnick am Freitag im Onlinedienst X.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte ernsthafte Gespräche anstelle von Gegenattacken. "Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag" (BamS).

G.Riotto--PV

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz

Die Bundesregierung hat das von Umweltschützern scharf kritisierte sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz vereinfache und beschleunige "ohne Abstriche bei Sicherheit oder Umwelt" die Verfahren, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nach dem Beschluss in Berlin. Dagegen nannte der ökologische Verkehrsclub VCD das Gesetz "verfassungswidrig", da es dem Neubau von Straßen Vorrang vor dem Klimaschutz gebe.

Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts

Fast fünf Jahre nach der Insolvenz der Greensill Bank in Bremen hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt drei frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder angeklagt. Den Männern werde insbesondere Bankrott in besonders schwerem Fall beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dazu komme ferner der Vorwurf der unrichtigen Darstellung oder der Beihilfe dazu im Rahmen der unternehmenseigenen Buchführung.