Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster"

Pallade Veneta - Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster"

Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit der geplanten Rentenerhöhung und dem "Investitions-Booster" für Unternehmen. Die Renten sollen ab 1. Juli um bundesweit 3,74 Prozent steigen. Das Kabinett hatte die Erhöhung per Verordnung im Mai beschlossen, die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

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In einem ersten Durchgang kann die Länderkammer außerdem zu den von der Regierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen Stellung nehmen. Zu diesen gehört der "Investitions-Booster", der für schnellere steuerliche Abschreibungen bei Investitionen sorgen soll. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus ein Gesetzentwurf für mehr Flexibilität bei der Erfüllung des gesetzlichen Betreuungsanspruchs von Kindern und ein Antrag für ein besseres Recycling von Matratzen.

R.Lagomarsino--PV

Kauft Lauch: Französische Supermärkte unterstützen Gemüsebauern

Mit einem Aufruf zum Kauf von Lauch wollen französische Supermärkte die heimischen Gemüseproduzenten unterstützen. Das milde Klima habe zu einer Überproduktion von Porree geführt, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Wenn die großen Lauchmengen nicht bald verkauft würden, könnten sie verderben. Dies würde für die Produzenten einen finanziellen Verlust bedeuten. Vor einigen Wochen hatten französische Supermärkte bereits eine ähnliche Werbekampagne für heimischen Blumenkohl gestartet.

Online-Sicherheit für Jugendliche: Plattformbetreiber im Fokus

In der Debatte um einen besseren Schutz von Jugendlichen im Internet rücken zunehmend die Betreiber der Sozialen Netzwerke in den Fokus. Anlässlich des Safer Internet Day forderten Verbraucherschützer und führende Politiker am Dienstag, die entsprechenden Unternehmen schärfer zu kontrollieren. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es indes parteiübergreifende Bedenken.

EU-Parlament beschließt neue Kennzeichnung für alkoholfreie Weine

Das Europaparlament hat neue Kennzeichnungen für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, dass Wein mit weniger als 0,05 Prozent Alkohol künftig EU-weit als "alkoholfrei" und mit dem Zusatz "0,0 Prozent" verkauft werden darf. Wein mit deutlich reduziertem Alkoholgehalt - aber mehr als 0,5 Prozent - darf als "alkoholreduziert" bezeichnet werden.

Autoindustrie warnt vor Arbeitsplatzverlust in Deutschland - und fordert Reformen

Die Lage für die deutsche Automobilindustrie droht sich nach Einschätzung des Branchenverbandes VDA weiter zuzuspitzen. Im vergangenen Jahr bauten laut einer Umfrage des Verbands unter Zulieferern und weiteren mittelständisch geprägten Herstellern rund zwei Drittel (64 Prozent) der Unternehmen Beschäftigung am Standort Deutschland ab. Zudem seien die Investitionsabsichten in Deutschland "weiter schwach", sagte VDA-Chefvolkswirt Manuel Kallweit am Dienstag in Berlin.