Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

Pallade Veneta - Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für geplante Steuerentlastungen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin noch nicht mit einer gemeinsamen Lösung. "Wir werden das in dieser Woche noch nicht abschließend klären", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Aber es ist klar, dass wir ein milliardenschweres Programm auf den Weg bringen."

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Die Regierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese und weitere geplante Maßnahmen werden allerdings zu milliardenschweren Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen. Diese fordern einen Ausgleich. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Thema dürfte dominieren.

E.Magrini--PV

Französischer EPR-Atomreaktor Flamanville erreicht erstmals volle Kapazität

Der vor rund einem Jahr ans Netz gegangene moderne EPR-Atomreaktor im nordwestfranzösischen Flamanville hat am Sonntag erstmals seine volle Kapazität erreicht. "Der 14. Dezember 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein: Der Reaktor von Flamanville 3 erreichte um 11.37 Uhr 100 Prozent seiner Nuklearleistung und erzeugte 1669 MW Bruttostromleistung", hieß es in einer Erklärung des Stromkonzerns und Reaktorbetreibers EDF am Sonntag.

Trump räumt mögliche Niederlage der Republikaner bei Zwischenwahlen 2026 ein

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Niederlage seiner regierenden Republikaner bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eingeräumt. Er habe als Präsident zwar für "die beste Wirtschaft der Geschichte" gesorgt, sagte Trump in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem "Wall Street Journal" mit Blick auf die Wachstumszahlen. "Aber es könnte sein, dass die Menschen eine Weile brauchen, um das zu verstehen", fügte er hinzu.

Verdi-Umfrage: Jobcenter-Beschäftigte klagen über zu hohe Belastung

Viele Beschäftigte in Deutschlands Jobcentern erleben ihre Arbeitssituation als äußerst angespannt. Das zeigt eine Umfrage der Gewerkschaft Verdi, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag zitierten. Danach gaben 70 Prozent der befragten Beschäftigten an, bereits gesundheitliche Auswirkungen zu spüren, knapp 41 Prozent berichten von häufiger Erschöpfung und hohem Stress. Nahezu jeder Zehnte (9,9 Prozent) war deswegen bereits krankgeschrieben.

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.