Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

Pallade Veneta - Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung

Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für geplante Steuerentlastungen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin noch nicht mit einer gemeinsamen Lösung. "Wir werden das in dieser Woche noch nicht abschließend klären", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Aber es ist klar, dass wir ein milliardenschweres Programm auf den Weg bringen."

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Die Regierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese und weitere geplante Maßnahmen werden allerdings zu milliardenschweren Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen. Diese fordern einen Ausgleich. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Thema dürfte dominieren.

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Tourismus: Neuer Rekord bei Übernachtungen in deutschen Betrieben

Beherbergungsbetriebe in Deutschland haben in den ersten acht Monaten des Jahres so viele Übernachtungen von Gästen verbucht wie nie. In Summe waren es von Januar bis August 340,8 Millionen Übernachtungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg um 0,5 Prozent. Den bisherigen Rekordwert von 2024 überstieg der Wert um 0,4 Prozent.

Prien: Frühkindliche Bildung entscheidend für Schulerfolg - Gesetz im Bundestag

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung für einen späteren Erfolg in der Schule betont. Dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler immer weiter absinken und immer weniger Kinder die Mindeststandards erreichen, "hat eben seinen Grund in den frühkindlichen Jahren", sagte sie am Freitagmorgen im Bayerischen Rundfunk. "Da sind Familien gefordert, aber eben vor allem auch die Kita."

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

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