Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus

Pallade Veneta - Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus

Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Wird ein befristet eingestellter Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt, ändert dies an der Befristung nichts. Allerdings darf die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Benachteiligung bei möglichen Vertragsverlängerungen führen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 AZR 50/24)

Textgröße ändern:

Der Kläger war bei einem Logistikunternehmen in Niedersachsen zunächst als Leiharbeitnehmer und danach mit befristetem Vertrag beschäftigt. Während der befristeten Tätigkeit wurde er über die Verdi-Liste in den Betriebsrat gewählt. Als sein Vertrag und 18 weitere Arbeitsverträge ausliefen, erhielten 16 Betroffene einen unbefristeten Vertrag, der Kläger aber nicht. Er meint, er sei wegen seiner gewerkschaftlichen Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden.

Das BAG bekräftigte nun zunächst Urteile aus den Jahren 2012 und 2014, wonach sich der gesetzliche Schutz für die Betriebsratstätigkeit nicht auf eine Befristung auswirkt. Daher ende ein befristeter Vertrag auch bei einer Wahl in den Betriebsrat zum vereinbarten Zeitpunkt.

Allerdings dürfe die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Benachteiligung führen, betonten die Erfurter Richter. Hier habe das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover aber nachvollziehbar und "in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise" festgestellt, dass dem Kläger der Folgevertrag nicht wegen seiner Betriebsratstätigkeit verweigert wurde.

M.Jacobucci--PV

Umsatz mit Bio-Lebensmitteln auf Rekordhoch - Nachfrage höher als heimisches Angebot

Der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekord gestiegen: Er betrug 18,2 Milliarden Euro und damit 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Dienstag mitteilte. Die Ökolandbaufläche wuchs demnach um 1,1 Prozent. Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln ist dennoch höher als das heimische Angebot.

Youtuber MrBeast übernimmt Finanz-App für Generation Z

Youtube-Star MrBeast erweitert sein Geschäftsfeld und kauft eine Finanz-App, die sich vor allem an junge Menschen der sogenannten Generation Z richtet. Der Youtuber, dem weltweit mehr als 450 Millionen Abonnenten folgen, übernimmt die auf Finanzdienstleistungen spezialisierte Plattform Step, wie das Unternehmen Beast Industries und Step am Montag mitteilten. Angaben zum Kaufpreis wurden nicht gemacht.

Whatsapp-Klage gegen europäische Strafe von 225 Millionen Euro wird neu aufgerollt

Eine europäische Klage von Whatsapp gegen eine hohe Geldbuße wegen Datenschutzverstößen wird neu entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die Klage am Dienstag für zulässig. Die Vorinstanz, das Gericht der Europäischen Union, hatte das anders gesehen. Diese Entscheidung wurde aber nun aufgehoben, es muss den Fall neu aufrollen. Es geht um 225 Millionen Euro. (Az. C-97/23 P)

Studie: Alle Geschlechter erleben Gewalt - Frauen aber schwerer und häufiger

Von psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften sind in Deutschland Männer und Frauen beinahe gleichermaßen stark betroffen - deutliche Geschlechterunterschiede zeigen sich jedoch bei sexueller Gewalt sowie bei der Schwere und Häufigkeit der Taten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag vorgestellte umfassende Dunkelfeldstudie, die gemeinsam vom Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt erarbeitet wurde.