Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung
Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future (fff) hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Angeprangert wurden in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor allem geplante "Milliardengeschenke für die Gaslobby". Für den SPD-Bundesparteitag ab Freitag in Berlin kündigte Fridays for Future dagegen Proteste an.
"Anstatt das Land zukunftsfest zu machen, sich aufzustellen für die Herausforderungen dieser Zeit, gibt es Wahlkampfgeschenke und Milliarden für die Gaslobby", warf fff-Sprecherin Carla Reemtsma besonders Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor, der am Dienstag seine Haushaltspläne vorgestellt hatte. "Während Hitze und Dürre Deutschland fest im Griff hat, bräuchte es endlich konsequenten bezahlbaren Klimaschutz. Doch die SPD vertritt lieber die Interessen großer Konzerne", kritisierte Reemtsma weiter.
Konkret wendet sich fff vor allem gegen den von der Regierung geplanten Ausbau der Gasinfrastruktur sowie gegen die Subventionierung der Gaspreise durch die Bezahlung der bisherigen Gasspeicherumlage aus Mitteln des eigentlich für Klimaschutzinvestitionen vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Verurteilt wird zudem die geplante Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum.
Auf ihrem Parteitag stehe die SPD vor der Entscheidung: "Stellt sie sich an die Seite von Menschen und Klima – oder an die Seite der Konzerne?", erklärte Reemtsma. "Statt dem Gasrausch von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hinterherzueifern, wäre die SPD gefragt, einen Plan vorzulegen, wie man Menschen von Klimakrise und steigenden Preisen schützt", forderte sie weiter. Klingbeil stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl als Parteichef.
F.Amato--PV
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