Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee

Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee / Foto: JUSTIN TALLIS - AFP/Archiv

Salbeitee, der als traditionelles pflanzliches Arzneimittel verkauft wird, darf kein europäisches Bio-Siegel tragen. Er fällt ausschließlich unter die EU-Regelung zu Arzneimitteln und nicht unter jene über ökologische Produktion, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er hielt aber eine Ausnahme für möglich. (Az. C-618/23)

Textgröße ändern:

Wenn die zuständige Behörde im Genehmigungsverfahren feststelle, dass Inhaltsstoffe aus biologischem Anbau sich günstig auf die therapeutischen Eigenschaften auswirken, könne sie das Logo auf der Packung erlauben.

Der EuGH beantwortete mit seinem Urteil Fragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Es ist mit einem Rechtsstreit zwischen den Unternehmen Twardy und Salus befasst. Salus verkaufte Salbeitee, auf dessen Packung das EU-Bio-Siegel zu sehen war. Twardy beantragte, das dem Konkurrenten zu verbieten.

Der EuGH erklärte nun, dass die Verpackung von Arzneimitteln zwar freiwillige Informationen enthalten dürfe, die für die Patienten wichtig und keine Werbung seien. Informationen über den biologischen Anbau von Wirkstoffen erfüllten diese Voraussetzungen aber nicht. Diese Arzneimittel könnten ohne Rezept gekauft werden und solche Informationen könnten Verbraucher zum Kauf veranlassen, auch wenn sie nicht unbedingt in medizinischer Hinsicht wichtig seien.

Im konkreten Fall muss nun das Düsseldorfer Gericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

L.Barone--PV

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.

Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben

Der Bundestag will grünes Licht für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover geben. Am Mittwoch hatten im Verkehrsausschuss die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für eine entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt, das Plenum sollte sich am Donnerstagabend damit befassen. Dieser Schritt ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn das Projekt weiter planen kann.