Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen

Pallade Veneta - Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen

Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist den Landwirten auf dem deutschen Bauerntag in Berlin in vielen Forderungen entgegen gekommen. Rainer nannte am Donnerstag eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro "für die Landwirtschaft zu hoch". Falls es die Möglichkeit gebe, wolle er hier Ausnahmen für die Landwirte. Rainer versprach außerdem ein "praxistaugliches Düngerecht".

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Der CSU-Minister forderte grundsätzlich, bestehende Regeln und Vorschriften in der Landwirtschaft auf ihren Nutzen zu prüfen. "Regeln, die keinen Sinn machen, müssen weg", sagte Rainer. Als Beispiel nannte er die EU-Entwaldungsverordnung EUDR. In Deutschland gebe es kein Entwaldungsrisiko, die Verordnung sei deshalb für Deutschland nicht sinnvoll. Bei der Tierhaltung sprach sich Rainer gegen strengere Regeln aus. "Nirgendwo in unseren Nachbarländern wird so auf das Tierwohl geachtet wie in Deutschland."

Rainer sprach sich insgesamt dafür aus, dass ein größeres Miteinander zur Landwirtschaft gesucht wird. Es müsse aufgehört werden, konventionelle und ökologische Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. "Beides ist in unserem Land auf allerhöchstem Niveau und das soll auch so beibehalten werden." Es müsse auch der Klimaschutz zusammen mit den Bauern umgesetzt werden. "Die Landwirtschaft ist ein Teil der Lösung."

Rainer hatte sich bereits Anfang der Woche offen für die Forderung des Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen. "Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). Das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas (SPD) wies Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter zurück.

D.Vanacore--PV

Bahn rät wegen Hitze von "allen nicht dringend notwendigen Reisen" ab

Die Deutsche Bahn und weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen haben ihre Fahrgäste wegen der Hitze aufgerufen, zu Hause zu bleiben. "Bitte vermeiden Sie heute und morgen alle nicht dringend notwendigen Reisen im Fern- und Regionalverkehr", erklärten die Bahn und der Bundesverband Schienennachverkehr (BSN) am Samstag. Gebuchte Tickets können kostenlos storniert werden.

Zuspruch für Abschaffung von Minijobs - Gastronomie will für Erhalt "kämpfen"

Die weitgehende Abschaffung sogenannter Minijobs trifft bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Zustimmung. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, begrüßte den Vorschlag der Rentenkommission. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte, der Vorschlag decke sich mit ihrer langjährigen Haltung. Der Gaststättenverband Dehoga kündigte hingegen Widerstand an: "Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen", sagte Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Niedersachsens Ministerpräsident Lies gegen radikale Sparpläne bei VW

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich gegen radikale Sparpläne beim Autokonzern Volkswagen gestellt. "Die Zukunft von Volkswagen wird nicht dadurch gewonnen, dass man immer neue Werksschließungen oder immer größere Stellenabbauprogramme in den Fokus stellt", erklärte er am Freitag. Medienberichten zufolge plant VW einen radikalen Konzernumbau mit massive Stellenstreichungen und mehreren Werksschließungen in Deutschland.

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