Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

Pallade Veneta - Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

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Diesem ersten Schritt müssten "zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen", heißt es darin weiter. Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen forderten "die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher".

Das Papier wurde am Montag bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bad Dürkheim verabschiedet. Daran nahm auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), teil.

Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.

D.Bruno--PV

Bahn rät wegen Hitze von "allen nicht dringend notwendigen Reisen" ab

Die Deutsche Bahn und weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen haben ihre Fahrgäste wegen der Hitze aufgerufen, zu Hause zu bleiben. "Bitte vermeiden Sie heute und morgen alle nicht dringend notwendigen Reisen im Fern- und Regionalverkehr", erklärten die Bahn und der Bundesverband Schienennachverkehr (BSN) am Samstag. Gebuchte Tickets können kostenlos storniert werden.

Zuspruch für Abschaffung von Minijobs - Gastronomie will für Erhalt "kämpfen"

Die weitgehende Abschaffung sogenannter Minijobs trifft bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Zustimmung. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, begrüßte den Vorschlag der Rentenkommission. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte, der Vorschlag decke sich mit ihrer langjährigen Haltung. Der Gaststättenverband Dehoga kündigte hingegen Widerstand an: "Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen", sagte Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Niedersachsens Ministerpräsident Lies gegen radikale Sparpläne bei VW

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich gegen radikale Sparpläne beim Autokonzern Volkswagen gestellt. "Die Zukunft von Volkswagen wird nicht dadurch gewonnen, dass man immer neue Werksschließungen oder immer größere Stellenabbauprogramme in den Fokus stellt", erklärte er am Freitag. Medienberichten zufolge plant VW einen radikalen Konzernumbau mit massive Stellenstreichungen und mehreren Werksschließungen in Deutschland.

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