Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

Pallade Veneta - Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle

Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

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Diesem ersten Schritt müssten "zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen", heißt es darin weiter. Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen forderten "die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher".

Das Papier wurde am Montag bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bad Dürkheim verabschiedet. Daran nahm auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), teil.

Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.

D.Bruno--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht beginnt mit Eröffnungsplädoyers in Los Angeles

In den USA hat ein womöglich wegweisender Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht begonnen. Die Anwälte der gegnerischen Seiten hielten am Montag ihre Eröffnungsplädoyers vor einer Geschworenenjury in Los Angeles. Der Anwalt der Klägerseite, Mark Lanier, warf Meta und Youtube beim Prozessauftakt vor, sie hätten bei minderjährigen Nutzern "Sucht erzeugt".

Frankreichs Zentralbankchef Villeroy de Galhau tritt zurück

Frankreichs Zentralbankchef François Villeroy de Galhau hat überraschend seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Er werde seinen Posten Anfang Juni räumen und anschließend ehrenamtlich einer Stiftung für benachteiligte Kinder und Jugendliche vorstehen, erklärte Villeroy de Galhau am Montag in einer Mitteilung der Zentralbank. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, zollte ihm "großen Respekt". Sie lobte seinen "Sinn für Realität, verbunden mit europäischen Überzeugungen".

"Französische Lebensart": Macron will Wein-Exporte steigen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der Zollkrise mit den USA und den Folgen des Klimawandels auf die Weinproduktion zu einem verstärkten Export französischer Weine aufgerufen. "Wir verteidigen französischen Wein als Bestandteil der französischen Lebensart", sagte Macron bei der Eröffnung der internationalen Fachmesse Wine Paris in der französischen Hauptstadt am Montag. "Frankreich ist das Land des Weins. Darauf müssen wir stolz sein", fügte er hinzu.

Frankreichs Zentralbankchef tritt zurück

Frankreichs Zentralbankchef François Villeroy de Galhau hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde seinen Posten Anfang Juni räumen, erklärte Villeroy de Galhau am Montag in einer Mitteilung der Zentralbank. Die Ankündigung ist überraschend, das Mandat des Gouverneurs der Banque de France endet erst Ende des kommenden Jahres. Nähere Angaben zu seinen Gründen machte der 66-Jährige nicht.