Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum

Pallade Veneta - Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum

Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Bundesregierung hat den Weg für die Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum freigemacht. Das Bundeskabinett habe der Unterzeichnung des dafür notwendigen Abkommens mit den Niederlanden zugestimmt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. "Wir unterstützen die Niederlande bei der Förderung aus der grenzüberschreitenden Gaslagerstätte", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt - und damit uns."

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Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen sollen teilweise unter dem Meeresboden in deutsches Hoheitsgebiet hineinreichen. Das mit den entsprechenden Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat keine Einwände dagegen.

Das Abkommen schaffe nun den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, erklärte Reiche weiter. Sie lobte die Niederlande als "starken Partner in der Energieversorgung". Ihr Ministerium verwies darauf, dass so eine Vorgabe des Koalitionsvertrags umgesetzt werde, "wonach die Potenziale konventioneller Gasförderung in Deutschland genutzt werden sollen".

Pläne, an der niederländisch-deutschen Grenze in der Nordsee Erdgas zu fördern, gibt es seit Jahren. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine waren sie aber weitgehend ad acta gelegt worden.

Umweltschützer kritisieren die Pläne seit langem. Der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fand im Vorfeld des Koalitionsausschusses scharfe Worte für das Abkommen. "Mitten in der Klimakrise stellt sich die Bundesregierung mit diesem Vertrag gegen ihre eigenen Klimaziele. Statt den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen, wird neue Gasinfrastruktur für Jahrzehnte zementiert", erklärte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne am Dienstag. "Das Abkommen stellt wirtschaftliche Interessen über Umwelt- und Klimaschutz." Der Verband bemängelt zudem unter anderem eine fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung.

A.Graziadei--PV

Bahn rät wegen Hitze von "allen nicht dringend notwendigen Reisen" ab

Die Deutsche Bahn und weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen haben ihre Fahrgäste wegen der Hitze aufgerufen, zu Hause zu bleiben. "Bitte vermeiden Sie heute und morgen alle nicht dringend notwendigen Reisen im Fern- und Regionalverkehr", erklärten die Bahn und der Bundesverband Schienennachverkehr (BSN) am Samstag. Gebuchte Tickets können kostenlos storniert werden.

Zuspruch für Abschaffung von Minijobs - Gastronomie will für Erhalt "kämpfen"

Die weitgehende Abschaffung sogenannter Minijobs trifft bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Zustimmung. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, begrüßte den Vorschlag der Rentenkommission. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte, der Vorschlag decke sich mit ihrer langjährigen Haltung. Der Gaststättenverband Dehoga kündigte hingegen Widerstand an: "Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen", sagte Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Niedersachsens Ministerpräsident Lies gegen radikale Sparpläne bei VW

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich gegen radikale Sparpläne beim Autokonzern Volkswagen gestellt. "Die Zukunft von Volkswagen wird nicht dadurch gewonnen, dass man immer neue Werksschließungen oder immer größere Stellenabbauprogramme in den Fokus stellt", erklärte er am Freitag. Medienberichten zufolge plant VW einen radikalen Konzernumbau mit massive Stellenstreichungen und mehreren Werksschließungen in Deutschland.

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