Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum

Pallade Veneta - Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum

Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Bundesregierung hat den Weg für die Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum freigemacht. Das Bundeskabinett habe der Unterzeichnung des dafür notwendigen Abkommens mit den Niederlanden zugestimmt, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. "Wir unterstützen die Niederlande bei der Förderung aus der grenzüberschreitenden Gaslagerstätte", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt - und damit uns."

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Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen sollen teilweise unter dem Meeresboden in deutsches Hoheitsgebiet hineinreichen. Das mit den entsprechenden Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat keine Einwände dagegen.

Das Abkommen schaffe nun den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, erklärte Reiche weiter. Sie lobte die Niederlande als "starken Partner in der Energieversorgung". Ihr Ministerium verwies darauf, dass so eine Vorgabe des Koalitionsvertrags umgesetzt werde, "wonach die Potenziale konventioneller Gasförderung in Deutschland genutzt werden sollen".

Pläne, an der niederländisch-deutschen Grenze in der Nordsee Erdgas zu fördern, gibt es seit Jahren. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine waren sie aber weitgehend ad acta gelegt worden.

Umweltschützer kritisieren die Pläne seit langem. Der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fand im Vorfeld des Koalitionsausschusses scharfe Worte für das Abkommen. "Mitten in der Klimakrise stellt sich die Bundesregierung mit diesem Vertrag gegen ihre eigenen Klimaziele. Statt den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen, wird neue Gasinfrastruktur für Jahrzehnte zementiert", erklärte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne am Dienstag. "Das Abkommen stellt wirtschaftliche Interessen über Umwelt- und Klimaschutz." Der Verband bemängelt zudem unter anderem eine fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung.

A.Graziadei--PV

US-Prozess zu Social-Media-Sucht beginnt mit Eröffnungsplädoyers in Los Angeles

In den USA hat ein womöglich wegweisender Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht begonnen. Die Anwälte der gegnerischen Seiten hielten am Montag ihre Eröffnungsplädoyers vor einer Geschworenenjury in Los Angeles. Der Anwalt der Klägerseite, Mark Lanier, warf Meta und Youtube beim Prozessauftakt vor, sie hätten bei minderjährigen Nutzern "Sucht erzeugt".

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