Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan

Pallade Veneta - Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan

Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan / Foto: Ilyas AKENGIN - AFP/Archiv

Vor der geplanten Selbstentwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll eine Delegation pro-kurdischer Parlamentsabgeordneter am Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Nach einem Besuch bei dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Gefängnis erklärten die Mitglieder der Delegation am Sonntag, Öcalan messe dem bevorstehenden Treffen "historische Bedeutung" bei.

Textgröße ändern:

Die Parlamentarierin Pervin Buldan und ihr Kollege Mithat Sancar von der Partei DEM hatten Öcalan am Sonntag zusammen mit dem Anwalt Özgur Faik Erol auf der Gefängnisinsel Imrali nahe Istanbul besucht, wo Öcalan seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe wegen Hochverrats verbüßt. Das mehr als zweistündige Treffen sei "sehr produktiv" verlaufen, erklärten die Mitglieder der Delegation im Anschluss.

Das Treffen mit Erdogan soll demnach am Montag um 14.00 Uhr MESZ im Präsidentenpalast in Ankara stattfinden. Öcalan habe zudem seine Hoffnung geäußert, dass auch ein geplanter Parlamentsausschuss "eine wichtige Rolle bei der Suche nach Frieden" und beim Demokratisierungsprozess in der Türkei spielen werde, erklärten die beiden Abgeordneten.

Am 12. Mai hatte die PKK ihre Auflösung bekanntgegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Im kurdischen Teil des Irak wollen PKK-Kämpfer im Zeitraum zwischen dem 10. und 12. Juli in einem zeremoniellen Akt einen ersten Teil ihrer Waffen zerstören. Der Entwaffnungsprozess wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Die PKK hatte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft. Sie wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

F.Amato--PV

Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor

Antreprenorul român Alex Bodi acordă o atenție deosebită prevenirii spălării banilor în cadrul planurilor sale actuale de investiții și dezvoltare internațională. Colaborarea contractuală cu CRIF urmărește să asigure un cadru solid pentru verificarea clienților, a partenerilor de afaceri și a legăturilor dintre companii. Obiectivul prioritar este respectarea permanentă a reglementărilor aplicabile în domeniul prevenirii și combaterii spălării banilor (AML) și, implicit, protejarea proiectelor sale economice împotriva riscurilor juridice, financiare și reputaționale care pot fi evitate.

Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben

Der Bundestag will grünes Licht für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover geben. Am Mittwoch hatten im Verkehrsausschuss die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für eine entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt, das Plenum sollte sich am Donnerstagabend damit befassen. Dieser Schritt ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutsche Bahn das Projekt weiter planen kann.