EU-Kommission stellt Entwurf für EU-Haushalt ab 2028 vor

Pallade Veneta - EU-Kommission stellt Entwurf für EU-Haushalt ab 2028 vor

EU-Kommission stellt Entwurf für EU-Haushalt ab 2028 vor / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ihren Entwurf für den nächsten EU-Haushalt vor (12.30 Uhr MESZ). Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) fasst die Einnahmen und Ausgaben des Staatenbunds für die Zeit von 2028 bis 2034 zusammen. Der Vorschlag ist die Grundlage für Verhandlungen zwischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament in den nächsten zwei bis drei Jahren.

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Der aktuelle EU-Haushalt hat einen Umfang von 1,2 Billionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2027. Mehrere Länder, darunter Deutschland, haben sich gegen eine Erhöhung der nationalen Beiträge zum MFR ausgesprochen. Die Kommission hat höhere Ausgaben für Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit angekündigt, was Einsparungen bei der Regional- und Landwirtschaftsförderung zur Folge haben könnte.

R.Zaccone--PV

Niedersachsens Ministerpräsident Lies gegen radikale Sparpläne bei VW

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich gegen radikale Sparpläne beim Autokonzern Volkswagen gestellt. "Die Zukunft von Volkswagen wird nicht dadurch gewonnen, dass man immer neue Werksschließungen oder immer größere Stellenabbauprogramme in den Fokus stellt", erklärte er am Freitag. Medienberichten zufolge plant VW einen radikalen Konzernumbau mit massive Stellenstreichungen und mehreren Werksschließungen in Deutschland.

Stuttgart 21 wird noch teurer und noch später fertig

Das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 wird noch teurer und noch später fertig. Die Deutsche Bahn verschob die Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs am Freitag offiziell auf 2031. Alle Elemente des Projektes - weitere Bahnhöfe und Tunnel im Großraum Stuttgart - sollen erst bis Dezember 2033 fertiggestellt werden. Die erwarteten Kosten erhöhen sich um weitere drei Milliarden, wie Bahn-Chefin Evelyn Palla mitteilte.

Wadephul reist in die USA und nach Südamerika - Gespräche über Mercosur geplant

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist Anfang der kommenden Woche in die USA und nach Südamerika. Am Montag trifft er zuerst seinen US-Kollegen Marco Rubio in Washington, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Bei den Gesprächen soll es demnach um die Lage im Nahen Osten und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Im Anschluss reist Wadephul weiter in die paraguayische Hauptstadt Asunción.

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