Trump und Powell streiten über Kosten für Renovierung der US-Zentralbank Fed

Pallade Veneta - Trump und Powell streiten über Kosten für Renovierung der US-Zentralbank Fed

Trump und Powell streiten über Kosten für Renovierung der US-Zentralbank Fed / Foto: CHIP SOMODEVILLA - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Präsident Donald Trump und der von ihm schon oft beschimpfte Chef der US-Zentralbank, Jerome Powell, haben sich bei einem gemeinsamen Rundgang durch die Zentrale der Notenbank offen gestritten. Trump kritisierte, die Renovierung der Fed koste 3,1 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) und damit mehr als die geplanten 2,7 Milliarden Dollar. Powell sagte kopfschüttelnd, das sei ihm nicht bekannt.

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Trump schwenkte ein Blatt Papier mit einer Aufstellung der Kosten - Powell setzte seine Brille auf und studierte die Tabelle. Der Präsident habe ein drittes Gebäude hinzugefügt, sagte er dann. Es sei bereits vor fünf Jahren fertiggestellt worden.

Trump hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt über den geldpolitischen Kurs der Fed beschwert und Powell persönlich verbal attackiert. Die Notenbank hatte die Leitzinsen auch auf Drängen des Präsidenten nicht gesenkt und dabei unter anderem auf die wirtschaftliche Unsicherheit verwiesen, die durch Trumps Zollpolitik entstehe. Sie befürchtet dadurch unter anderem einen Anstieg der Inflation. Die Notenbank agiert formal unabhängig und ist dem Präsidenten gegenüber nicht weisungsgebunden.

Trump bezeichnete Powell unter anderem als "Schwachkopf" und als "Verlierer" und deutete an, dass er ihn gerne aus seinem Amt entlassen würde. Nach Ansicht von Rechtsexperten hat er dazu jedoch keine rechtliche Befugnis, es sei denn, es liegt ein schweres Fehlverhalten vor.

Kürzlich kritisierte Trump dann die Mehrkosten für die Renovierung des Fed-Hauptquartiers in Washington und sagte, sie könnten einen Angriffspunkt für eine mögliche Entlassung Powells darstellen. Die Amtszeit des 72-jährigen Notenbankchefs endet im kommenden Jahr.

Am Donnerstag sagte Trump zum Thema Zinsen lediglich, er und Powell hätten ein "produktives Gespräch" über die Wirtschaftslage geführt - "ohne Spannungen". Powell werde - auch wenn es "ein bisschen zu spät ist" - seiner Meinung nach "das Richtige tun".

B.Fortunato--PV

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet mit Änderungen im Mietrecht zum Schutz von Mieterinnen und Mietern noch in diesem Jahr. "Ich gehe schon davon aus, dass wir das auf jeden Fall in diesem Jahr durchhaben", sagte Hubig am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es gut laufe, sei ein Abschluss "bis zur Sommerpause" möglich.

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