Merz zu US-Zöllen: Deutsche Wirtschaft wird "erheblichen Schaden nehmen"

Pallade Veneta - Merz zu US-Zöllen: Deutsche Wirtschaft wird "erheblichen Schaden nehmen"

Merz zu US-Zöllen: Deutsche Wirtschaft wird "erheblichen Schaden nehmen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach der Grundsatzvereinbarung im Zollstreit zwischen den USA und der EU hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor schweren negativen Folgen für die deutsche Konjunktur gewarnt. "Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle", sagte er am Montagnachmittag in Berlin.

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Das Ausmaß werde zugleich nicht auf Deutschland und Europa begrenzt bleiben, "wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen", fuhr Merz fort. So sei nicht nur eine höhere Inflationsrate zu befürchten, sondern die Zölle dürften auch "insgesamt den transatlantischen Handel beeinträchtigen".

Die USA und die EU hatten am Sonntag nach monatelangen harten Verhandlungen die Einigung auf ein Handelsabkommen verkündet, das nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 15 Prozent Zoll auf die meisten EU-Produkte vorsieht. Das ist weniger als die von Trump angedrohten 30 Prozent, aber bedeutend mehr als vor seiner Zolloffensive. Außerdem soll die EU deutlich mehr US-Flüssigerdgas kaufen und europäische Unternehmen sollen in den USA investieren.

Viele Detailfragen rund um die Abmachung blieben jedoch zunächst ungeklärt oder zumindest unklar, etwa das Zoll-Niveau auf EU-Seite, das künftig bei Importen aus den USA fällig werden soll. Die Umrisse der Grundsatzeinigung erschienen vielen Beobachtern aber bereits höchst einseitig - zum Nachteil der Europäer.

Mit dem gefundenen Kompromiss sei er "nicht zufrieden im Sinne von 'das ist jetzt gut so'", sagte auch Merz. Er fügte an: "Dieses Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen, aber es war in der gegebenen Situation das Beste, was zu erreichen war." Mehr sei offensichtlich angesichts der Ausgangslage mit den USA nicht erreichbar gewesen.

R.Zaccone--PV

LEX BODI setzt mit CRIF auf transparente Investitionen und konsequente Geldwäscheprävention

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi verbindet seine aktuellen internationalen Investitions- und Wachstumspläne mit einem ausdrücklichen Schwerpunkt auf Geldwäscheprävention. Die vertragliche Zusammenarbeit mit CRIF soll eine belastbare Grundlage für die Prüfung von Kunden, Geschäftspartnern und Unternehmensverbindungen schaffen. Vorrangiges Ziel ist die kontinuierliche Einhaltung der jeweils geltenden AML-Vorschriften – und damit der Schutz seiner wirtschaftlichen Projekte vor vermeidbaren rechtlichen, finanziellen und Reputationsrisiken.

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)