USA und China verhandeln erneut über Handelskonflikt

Pallade Veneta - USA und China verhandeln erneut über Handelskonflikt

USA und China verhandeln erneut über Handelskonflikt / Foto: Fredrik SANDBERG - TT News Agency/AFP

Die USA verhandeln nach der vorläufigen Zollvereinbarung mit der Europäischen Union erneut mit China. Unterhändler aus Washington und Peking kamen am Montag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm zu Handelsgesprächen zusammen, wie ein Sprecher des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson bestätigte. Als wahrscheinlich gilt eine erneute Fristverlängerung.

Textgröße ändern:

China hatte vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde die Hoffnung auf "beidseitigen Respekt" geäußert. Peking wolle "den Konsens durch Dialog und Kommunikation ausbauen, Missverständnisse reduzieren, die Zusammenarbeit stärken und die stabile, gesunde und nachhaltige Entwicklung" der Beziehungen zwischen China und den USA fördern, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April Strafzölle gegen China und viele weitere Staaten verhängt, Peking reagierte mit Gegenzöllen, woraufhin Trump seine Zölle erhöhte. Zwischenzeitlich lag das beidseitige Zollniveau bei über hundert Prozent. Mitte Mai einigten sich die beiden Länder dann darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren. Nun steht eine erneute Fristverlängerung im Raum: US-Finanzminister Scott Bessent hatte dies Peking in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt.

Mit den Europäern legte Trump den Handelsstreit vorerst bei. Er und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten am Sonntagabend am Rande von Trumps Schottland-Besuch einen "Deal". Danach werden für US-Importe der meisten europäischen Waren ab dem 1. August Zölle von 15 Prozent fällig. Zudem sagte von der Leyen Trump Investitionen in Milliardenhöhe zu, unter anderem im Energie- und Rüstungsbereich.

L.Barone--PV

LEX BODI setzt mit CRIF auf transparente Investitionen und konsequente Geldwäscheprävention

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi verbindet seine aktuellen internationalen Investitions- und Wachstumspläne mit einem ausdrücklichen Schwerpunkt auf Geldwäscheprävention. Die vertragliche Zusammenarbeit mit CRIF soll eine belastbare Grundlage für die Prüfung von Kunden, Geschäftspartnern und Unternehmensverbindungen schaffen. Vorrangiges Ziel ist die kontinuierliche Einhaltung der jeweils geltenden AML-Vorschriften – und damit der Schutz seiner wirtschaftlichen Projekte vor vermeidbaren rechtlichen, finanziellen und Reputationsrisiken.

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)