Pallade Veneta - US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert

Pallade Veneta - US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert - Trump-Gouverneure widersprechen

US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert - Trump-Gouverneure widersprechen

US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert - Trump-Gouverneure widersprechen / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Ungeachtet des Drucks von US-Präsident Donald Trump hat die Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins erneut unverändert gelassen. Sie begründete dies am Mittwoch in Washington mit Wachstumsrisiken. Der Leitzins bleibt damit in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Trump hatte dagegen einen Zinsschnitt um drei Prozentpunkte verlangt.

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Der zwölfköpfige Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed hatte seit Dienstag unter Leitung von Fed-Chef Jerome Powell beraten. Erstmals seit Jahrzehnten gab es zwei Abweichler bei dem Leitzins-Votum. Die von Trump ernannten Mitglieder des Gouverneursrats, Michelle Bowman und Christopher Waller, stimmten gegen die Beibehaltung des gegenwärtigen Zinsniveaus. Waller gilt als ein möglicher Nachfolger Powells, dessen Amtszeit im Mai des kommenden Jahres ausläuft.

Trump überzieht Powell seit Monaten mit Schmähungen. Er nannte ihn einen "Trottel", "Schwachkopf" und "Loser". Mehrfach drohte er ihm mit Entlassung. Damit stellte er die Unabhängigkeit der Notenbank wie kaum ein Präsident vor ihm in Frage.

Vor der Fed-Entscheidung hatte die US-Regierung neue Wachstumszahlen bekannt gegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg demnach im zweiten Quartal um 3,0 Prozent auf das Jahr hochgerechnet. Trump forderte daraufhin in seinem Onlinedienst Truth Social erneut einen Zinsschnitt von der Fed. "Lasst die Leute kaufen und ihre Häuser refinanzieren", schrieb er.

R.Zaccone--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.