"Nicht auskömmlich": Verkehrsunternehmen kritisieren Deutschlandticket-Finanzierung

Pallade Veneta - "Nicht auskömmlich": Verkehrsunternehmen kritisieren Deutschlandticket-Finanzierung

"Nicht auskömmlich": Verkehrsunternehmen kritisieren Deutschlandticket-Finanzierung / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) hat den Finanzierungsplan des Bundes für das Deutschlandticket kritisiert. "Für einen dauerhaften Erfolg des Deutschlandtickets bei den Fahrgästen und für die Branche" sei der Plan "unzureichend", erklärte der VDV am Mittwoch. Die für das nächste Jahr vorgesehene Summe für Ausgleichsmaßnahmen von Bund und Ländern sei "offensichtlich nicht mehr auskömmlich".

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Die Bundesregierung sieht im Haushaltsplan für das kommende Jahr 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket vor. Im Rahmen einer Vereinbarung mit den Ländern geben diese ebenfalls 1,5 Milliarden Euro dazu. Das entspricht der Summe, welche Bund und Länder bereits in den Jahren 2023 bis 2025 als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben zahlten.

Um die Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit der Einführung im Mai 2023 immer wieder gestritten. Weder der Bund noch die Länder wollen für Ausgaben aufkommen, die über die drei Milliarden Euro hinausgehen. Laut VDV ergibt sich hier eine "absehbare Finanzierungslücke", die "noch in diesem Jahr" geschlossen werden müsse. Andernfalls müssten Verkehrsunternehmen ihr Angebot reduzieren.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Deutschlandticket fortzuführen. Preiserhöhungen soll es demnach erst ab 2029 geben. Aktuell kostet das Ticket monatlich 58 Euro, die Zahl der Nutzer lag im Januar bei 13,4 Millionen Menschen. Mit der Preisanhebung von 49 auf 58 Euro zum Jahreswechsel war die Zahl der Abos um fast eine Million zurückgegangen.

O.Mucciarone--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.