Abgasskandal: EuGH klärt weitere Fragen aus Deutschland

Pallade Veneta - Abgasskandal: EuGH klärt weitere Fragen aus Deutschland

Abgasskandal: EuGH klärt weitere Fragen aus Deutschland / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal klärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) weitere Fragen aus Deutschland. Für Freitag (10.00 Uhr) ist ein Urteil in Luxemburg angekündigt. Das Landgericht Ravensburg will unter anderem wissen, ob der sogenannte kleine Schadenersatz auf maximal 15 Prozent des Kaufpreises begrenzt werden darf. (Az. C-666/23)

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Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Autokäufern auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann, den Anspruch aber eingegrenzt. Die Nutzung des Autos kann zudem angerechnet werden. Das Landgericht fragt, ob das mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem soll der EuGH prüfen, ob Autobauer sich darauf berufen können, dass sie nicht erkennen konnten, dass eine Abschalteinrichtung unzulässig war - etwa wenn das Kraftfahrtbundesamt sie genehmigte. Das Landgericht fragt zudem, ob ein Schaden durch ein unzulässiges Software-Update ersetzt werden muss.

R.Zaccone--PV

Bericht: Deutsche Autobauer erwarten für 2026 leichten Anstieg der Pkw-Neuzulassungen

Die deutsche Automobilindustrie erwartet für das kommende ein leichtes Plus bei den Pkw-Neuzulassungen um zwei Prozent. "Der deutsche Pkw-Markt wird sich im Jahr 2026 nicht wesentlich erholen. Der VDA erwartet ein moderates Plus von zwei Prozent auf 2,90 Millionen Neuzulassungen - weiterhin rund ein Fünftel weniger als im Vorkrisenjahr 2019", heißt er laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) in der Prognose des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Hauptgrund sei die anhaltende Wirtschaftsschwäche.

Trump stellt geplante Übernahme von Warner Bros durch Netflix infrage

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel an der geplanten Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery durch den Streamingdienst Netflix geäußert. Netflix habe bereits "einen sehr großen Marktanteil", sagte Trump am Sonntag bei seiner Ankunft zu einer Gala im Kennedy Center in Washington. "Das könnte ein Problem sein." Mit Blick auf die kartellrechtliche Prüfung des Geschäfts fügte der Präsident hinzu, er werde "an dieser Entscheidung beteiligt sein".

Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ausgesprochen. Es wäre seiner Meinung nach "sinnvoll", mit der schrittweisen Reduzierung schon im Juli kommenden Jahres zu beginnen, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. "Sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", schränkte er ein.

Autoindustrie fordert engere Zusammenarbeit mit China

Mit Blick auf die China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert die deutsche Autoindustrie eine engere Zusammenarbeit mit dem Land. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag). "Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm - genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig."