Verkehrsminister Schnieder unzufrieden mit der Bilanz der Deutschen Bahn

Pallade Veneta - Verkehrsminister Schnieder unzufrieden mit der Bilanz der Deutschen Bahn

Verkehrsminister Schnieder unzufrieden mit der Bilanz der Deutschen Bahn / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist unzufrieden mit der Bilanz der Deutschen Bahn (DB). Vor allem die Pünktlichkeit müsse sich "unbedingt" verbessern, sagte er am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Schnieder kündigte "bis Ende des Sommers" eine "Gesamtstrategie" an, um den staatseigenen Konzern auf Kurs zu bringen.

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Wann genau die Deutsche Bahn ihre Werte in Bezug auf die Pünktlichkeit verbessern werde, darauf wollte sich Schnieder nicht festlegen. Mit jeder beendeten Maßnahme werde das Netz in einem besseren Zustand sein und sich damit auch die Pünktlichkeitswerte verbessern können, sagte er in den "Tagesthemen". "Das auf ein Jahr genau einzuschränken, ist unseriös vorherzusehen."

Beim jetzigen Pünktlichkeitswert könne es nicht bleiben, betonte der Minister. Im ersten Halbjahr kamen laut Bilanz der Bahn im Fernverkehr 63,4 Prozent der Züge mit weniger als sechs Minuten Verspätung ans Ziel. Schnieder sagte: "Wir müssen mittel- bis langfristig auf Werte jenseits der 80 Prozent wieder kommen."

Es brauche an vielen Stellen im Konzern Veränderungen, sagte der CDU-Politiker weiter. Die angekündigte Gesamtstrategie werde auch Personalstrukturen in den Blick nehmen. "Uns schwebt vor, dass wir eine schlankere Aufstellung dort bekommen, dass wir mehr Kompetenz auch in die Aufsichtsgremien uns hineinholen. Dass die Steuerung der Bahn, durch den Eigentümer, durch den Aufsichtsrat, besser passieren kann."

Alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn (DB) ist der Staat. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD "mittelfristig eine grundlegende Bahnreform" vereinbart. Beim DB-Konzern solle eine "Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen", Ziele seien "mehr Fachkompetenz" und eine Verschlankung. Aufsichtsratschef ist aktuell der frühere Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer, im Aufsichtsrat sitzen zudem mehrere Vertreter aus dem Verkehrs- und dem Finanzministerium.

D.Bruno--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

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