Bundeskabinett will am Mittwoch ersten Teil des Rentenpakets beschließen

Pallade Veneta - Bundeskabinett will am Mittwoch ersten Teil des Rentenpakets beschließen

Bundeskabinett will am Mittwoch ersten Teil des Rentenpakets beschließen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihre ersten rentenpolitischen Vorhaben auf den Weg bringen. In der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen die Verlängerung des garantierten Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente beschlossen werden, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Danach würde der Bundestag mit den Vorhaben befasst.

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Union und SPD hatten sich die baldige Umsetzung eines Rentenpakets vorgenommen. So soll die sogenannte Haltelinie, also die Festsetzung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, bis 2031 garantiert werden. Die bisherige Garantie läuft in diesem Jahr aus.

Bei der Ausweitung der Mütterrente geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie wird bei der Rentenberechnung fortan die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt.

Das geplante Rentenpaket umfasst zudem die sogenannte Aktivrente, mit der Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden soll. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren mit der sogenannten Frühstartrente ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten. Diese Vorhaben sollen aber noch nicht am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

N.Tartaglione--PV

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Teilhabe statt Ausgrenzung: In der Debatte über den Jugendschutz im digitalen Raum rät die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission von einem strengen pauschalen Social-Media-Verbot ab. Stattdessen schlug sie am Mittwoch entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Außerdem solle ein Recht auf Schutz vor "digitaler Vernachlässigung" im Gesetz verankert werden. Familienministerin Karin Prien (CDU) will bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland

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