Trump-Druck auf die Fed: Von Biden ernanntes Vorstandsmitglied geht

Pallade Veneta - Trump-Druck auf die Fed: Von Biden ernanntes Vorstandsmitglied geht

Trump-Druck auf die Fed: Von Biden ernanntes Vorstandsmitglied geht / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump drängt die Notenbank Fed seit Monaten zu einer Leitzinssenkung - nun gibt ein Vorstandsmitglied auf, das zuletzt dagegen gestimmt hatte. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler kündigte am Freitag ihren Rückzug aus dem Fed-Vorstand an. Trump äußerte sich vor Journalisten "sehr glücklich" darüber. Der Rücktritt gibt ihm die Möglichkeit, den Posten mit einem Gefolgsmann neu zu besetzen.

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Kugler nannte in der Fed-Erklärung keinen Grund für ihr vorzeitiges Ausscheiden. Sie war 2023 von dem früheren Präsidenten Joe Biden ernannt worden, ihre Amtszeit sollte im Januar enden. Sie will als Professorin zur Georgetown-Universität in Washington zurückkehren.

Die Fed hatte am Mittwoch entschieden, den Zinssatz das fünfte Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent zu belassen. Trump hatte dagegen einen Schnitt um drei Prozentpunkte verlangt und dies mit günstigeren Immobilienkrediten begründet. Er stellte damit erneut die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage.

Kugler hatte mit der Mehrheit für die Beibehaltung des Leitzinses gestimmt, zwei von Trump ernannte Vorstandsmitglieder sprachen sich dagegen für eine Senkung aus. Der Präsident bescheinigte der Fed danach "starke Meinungsverschiedenheiten", die "nur noch stärker" würden.

Fed-Chef Jerome Powell warnte den Präsidenten bei der Sitzung davor, mit dem Versprechen niedriger Zinssätze und billiger Kredite "Wahlen zu beeinflussen". Trump überzieht Powell seit Monaten mit Schmähungen. Er nannte ihn einen "Trottel", "Schwachkopf" und "Loser". Powell will seine bis Mai laufende Amtszeit nach bisherigen Angaben vollenden.

F.Abruzzese--PV

Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend

Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs: Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das laufende Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an. Dafür verantwortlich seien jedoch maßgeblich die hohen staatlichen Ausgaben sowie Sondereffekte, von denen die Exportwirtschaft profitiert habe, heißt es in der Herbstprojektion. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, das Wachstum sei nicht selbsttragend - sie drang auf Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.