Linken-Chefin hält moderate Erhöhung des Renteneintrittsalter für denkbar

Pallade Veneta - Linken-Chefin hält moderate Erhöhung des Renteneintrittsalter für denkbar

Linken-Chefin hält moderate Erhöhung des Renteneintrittsalter für denkbar / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kann sich ein leicht späteres Renteneintrittsalter vorstellen. "Wenn es um eine moderate Erhöhung geht, können wir darüber sprechen", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie betonte aber zugleich: "Wir brauchen keine Rente mit 70." Viel wichtiger, als die Menschen länger arbeiten zu lassen, sei es, dass diese vernünftig verdienen.

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Das Kabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem das Rentenniveau - das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn - bis 2031 bei 48 Prozent festgesetzt werden soll.

"Das Rentenniveau zu stabilisieren ist jetzt richtig", sagte Schwerdtner dazu. Es müsse aber sogar noch erhöht werden. Viele Menschen hätten 40 Jahre und länger gearbeitet und würden nur die Hälfte ihres Lohns als Rente bekommen.

Eine Erhöhung des Rentenniveaus könne dadurch finanziert werden, "dass einfach alle in die Rente einzahlen, auch Freiberufler, Solo-Selbstständige, aber auch Abgeordnete". Zudem müsse die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden. Notwendig sei "ein gerechteres Rentensystem", betonte die Linken-Chefin.

Y.Destro--PV

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.