Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Pallade Veneta - Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland verstärken. Dafür beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem unter anderem Barbershops und Nagelstudios strengere Regeln auferlegt werden. Zugleich würden Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, "die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht", erklärte das Bundesfinanzministerium.

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"Wir legen eine härtere Gangart ein, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit und auf dem Rücken von illegal beschäftigen Arbeitskräften bereichern", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begrüßte den Entwurf "als wichtigen Meilenstein zur weiteren Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung".

Mit dem Gesetz würde die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen, wie aus dem der AFP vorliegenden Entwurf hervorgeht. Dann wären Beschäftigte in diesem Sektor verpflichtet, ihre Ausweise mit sich zu führen. Für die Arbeitgeber gilt bei Inkrafttreten die Sofortmeldepflicht bei Neuaufnahme von Beschäftigungsverhältnissen.

Barbershops sowie Kosmetik- und insbesondere Nagelstudios gehören zu den "neuen Brennpunkten der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung", auf die sich die FSK künftig konzentrieren soll, wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete.

F.M.Ferrentino--PV

Social Media ab 14 und Medienerziehung ins Gesetz: Experten legen Empfehlungen vor

Teilhabe statt Ausgrenzung: In der Debatte über den Jugendschutz im digitalen Raum rät die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission von einem strengen pauschalen Social-Media-Verbot ab. Stattdessen schlug sie am Mittwoch entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Außerdem solle ein Recht auf Schutz vor "digitaler Vernachlässigung" im Gesetz verankert werden. Familienministerin Karin Prien (CDU) will bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland

In Griechenland sind Beschäftigte aus dem Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in den Streik getreten, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Etwa 1500 Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem Arbeitsministerium in Athen und protestierten gegen die "Hungerlöhne" in den wirtschaftlichen Schlüsselbranchen des Landes. Griechenlands Tourismussektor hatte 2025 mit fast 38 Millionen Übernachtungen das dritte Rekordjahr in Folge verzeichnet.

Elfjähriger Henri Wüstenberg aus Gelsenkirchen ist bester Vorleser 2026

Der elfjährige Henri Wüstenberg aus Gelsenkirchen ist der beste Vorleser Deutschlands 2026. Er setzte sich beim diesjährigen Vorlesewettbewerb gegen 15 weitere Finalisten aus allen Bundesländern durch, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Wüstenberg las beim Finale einen Auszug aus dem Buch "Manchmal wär ich gern ein Hai" von Zsazsa von Ammon.

Entlastungen für Firmen: Regierung will Vorgaben für Energieverbrauch abschwächen

Die Bundesregierung will Unternehmen bei den Vorschriften fürs Energiesparen entlasten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz zur Energieeffizienz, der unter anderem Rechenzentren mehr Zeit geben soll, auf Strom aus erneuerbaren Energien umzustellen. Insgesamt werde die Wirtschaft um "mehr als drei Milliarden Euro" entlastet, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Wirtschaftsverbänden geht das Vorhaben nicht weit genug.