Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Pallade Veneta - Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland verstärken. Dafür beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem unter anderem Barbershops und Nagelstudios strengere Regeln auferlegt werden. Zugleich würden Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, "die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht", erklärte das Bundesfinanzministerium.

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"Wir legen eine härtere Gangart ein, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit und auf dem Rücken von illegal beschäftigen Arbeitskräften bereichern", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begrüßte den Entwurf "als wichtigen Meilenstein zur weiteren Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung".

Mit dem Gesetz würde die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen, wie aus dem der AFP vorliegenden Entwurf hervorgeht. Dann wären Beschäftigte in diesem Sektor verpflichtet, ihre Ausweise mit sich zu führen. Für die Arbeitgeber gilt bei Inkrafttreten die Sofortmeldepflicht bei Neuaufnahme von Beschäftigungsverhältnissen.

Barbershops sowie Kosmetik- und insbesondere Nagelstudios gehören zu den "neuen Brennpunkten der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung", auf die sich die FSK künftig konzentrieren soll, wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete.

F.M.Ferrentino--PV

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.