Wirtschaftsministerin Reiche bekräftigt Vorschlag für längere Lebensarbeitszeit

Pallade Veneta - Wirtschaftsministerin Reiche bekräftigt Vorschlag für längere Lebensarbeitszeit

Wirtschaftsministerin Reiche bekräftigt Vorschlag für längere Lebensarbeitszeit / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren viel diskutierten Vorschlag eines späteren Renteneintritts bekräftigt. Es sei klar, "dass wir dahin kommen müssen, die Lebensarbeitszeit für jene Menschen, die das körperlich können und auch wollen, generell zu öffnen", sagte Reiche am Mittwoch in Berlin. Sie bezog sich in einem Pressestatement auf einen Beschluss des Bundeskabinetts vom Vormittag, wonach Menschen auch im Rentenalter weiter beim gleichen Arbeitgeber arbeiten dürfen.

Textgröße ändern:

"Die gute Nachricht ist, dass wir heute die Grundlage dafür gelegt haben", sagte Reiche. Sie betonte aber, dass sich die Regierung um "jene, die anstrengenden Tätigkeiten nachgehen (...) sorgen" werde. Sie nannte etwa Möglichkeiten der "Gesundheitsvorsorge in Betrieben und im öffentlichen Raum".

Die Ministerin hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der vorvergangenen Woche gesagt, die Lebensarbeitszeit müsse steigen. Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machten das "unumgänglich". Es könne "auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen". Was im Koalitionsvertrag an Reformen stehe, werde auf Dauer nicht reichen, fügte Reiche hinzu.

Ihr Vorstoß sorgte für deutliche Kritik beim Koalitionspartner SPD. Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas etwa sprach von einer "Scheindebatte" und warnte vor einer Rentenkürzung durch die Hintertür. Reiche betonte nun angesichts des Kabinettsbeschlusses zur Rente, die Regierung habe "noch einmal deutlich gemacht - übrigens auch die Bundesarbeitsministerin - dass sie es für richtig hält, dass es denjenigen, die länger arbeiten können, auch ermöglicht werden muss".

H.Ercolani--PV

Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Auch die Vorgabe, Konkurrenten an Bahnhöfen Platz für Lounges anbieten zu müssen, lehnte das Gericht ab. Die Bahn erklärte, das Urteil schaffe Klarheit.

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.