Russisches Öl: Trump verhängt 25 Prozent Zusatzzoll gegen Indien

Pallade Veneta - Russisches Öl: Trump verhängt 25 Prozent Zusatzzoll gegen Indien

Russisches Öl: Trump verhängt 25 Prozent Zusatzzoll gegen Indien / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump hat gegen Indien zusätzliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent verhängt. Grund seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Trump unterschrieb demnach ein Dekret, das den Zollsatz für viele indische Produkte auf 50 Prozent verdoppelt. Es tritt in drei Wochen in Kraft. Ab diesem Donnerstag greift für Indien zunächst der bereits angekündigte Zoll von 25 Prozent.

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Damit setzt Trump seine Drohung mit einer "Strafe" für Indien um. Er hatte mehrfach kritisiert, das Land beziehe ungeachtet des russischen Angriffskriegs weiter billiges russisches Öl und Gas sowie Waffen aus Russland. Indien ist das erste Land, gegen das der US-Präsident im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sogenannte Sekundärsanktionen verhängt. Auch China, Brasilien und EU-Länder wie Ungarn oder Österreich treiben weiterhin Handel mit Russland.

L.Bufalini--PV

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros

Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung der Einführung eines digitalen Euros gemacht. Der Finanzausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Entscheidung.

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.