Brasilien schaltet wegen Trumps Zöllen die Welthandelsorganisation ein

Pallade Veneta - Brasilien schaltet wegen Trumps Zöllen die Welthandelsorganisation ein

Brasilien schaltet wegen Trumps Zöllen die Welthandelsorganisation ein / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Brasilien schaltet wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle in Höhe von 50 Prozent die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Brasília verlautete, beantragte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei der WTO offiziell die Aufnahme von Konsultationen mit den USA. Die neuen US-Importzölle traten bereits in der Nacht zum Mittwoch in Kraft - es handelt sich um das Fünffache des bisherigen Satzes von zehn Prozent.

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Die Zölle gegen Brasilien zählen zu den höchsten Strafzöllen, die Trump bislang verhängt hat. Eine Reihe brasilianischer Produkte wie Flugzeuge und Orangensaft sind von den erhöhten US-Zöllen allerdings ausgenommen.

Lula spricht von "Erpressung", denn Trump will mit den Zöllen erreichen, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Verfahren wegen eines Putsch-Versuchs gegen Lulas Amtsvorgänger, den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, fallen lässt.

Dem Trump-Freund Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die der Rechtsaußen-Politiker gegen Lula verloren hatte. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, Bolsonaros Putschversuch sei nur gescheitert, weil sich das Militär nicht auf seine Seite gestellt habe.

G.Riotto--PV

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros

Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung der Einführung eines digitalen Euros gemacht. Der Finanzausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Entscheidung.

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.