Höhere US-Zölle für die EU und andere treten in Kraft

Pallade Veneta - Höhere US-Zölle für die EU und andere treten in Kraft

Höhere US-Zölle für die EU und andere treten in Kraft / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Am Donnerstag treten höhere US-Importzölle für die Europäische Union und eine Reihe von Ländern rund um den Globus in Kraft. Für die EU gilt für die meisten Produkte inklusive Autos ein Aufschlag von 15 Prozent. Das ist weniger als von US-Präsident Donald Trump angedroht, aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes. Japan und Südkorea haben mit Trump ähnliche Vereinbarungen erzielt.

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Die Schweiz, China, Mexiko und andere Staaten verhandeln dagegen weiter mit der US-Regierung. Trump erwartet, dass die Zölle "Amerika wieder groß und reich machen", wie er in seinem Onlinedienst Truth Social schrieb. Er wirft der EU und zahlreichen anderen Handelspartnern vor, die Vereinigten Staaten mit ihren Exporten jahrzehntelang "über den Tisch gezogen" zu haben.

M.Jacobucci--PV

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros

Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung der Einführung eines digitalen Euros gemacht. Der Finanzausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Entscheidung.

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.