Trump nominiert US-Ökonomen Miran vorläufig als Fed-Vorstandsmitglied

Pallade Veneta - Trump nominiert US-Ökonomen Miran vorläufig als Fed-Vorstandsmitglied

Trump nominiert US-Ökonomen Miran vorläufig als Fed-Vorstandsmitglied / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat seinen führenden Wirtschaftsberater Stephen Miran vorläufig für den Gouverneursrat der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) nominiert. Miran solle den vakanten Posten in dem siebenköpfigen Gremium bis zum 31. Januar übernehmen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil suche er weiter nach einer dauerhaften Lösung, betonte der US-Präsident. Mirans Ernennung bedarf der Zustimmung des Senats.

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Miran steht den drei weiteren Wirtschaftsberatern (Council of Economic Advisers) im Weißen Haus vor. Er gilt als Befürworter von Trumps aggressiver Zollpolitik. Der Posten im Gouverneursrat der Fed ist vakant, seit die Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler am Freitag ihren vorzeitigen Rückzug verkündet hatte. Sie war von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden, für ihr Ausscheiden nannte sie keine Gründe.

Durch die Neubesetzung könnte die von Trump angestrebte Senkung des Leitzinses wahrscheinlicher werden. Der US-Präsident verlangt einen Zinsschnitt um drei Prozentpunkte, um Kredite billiger zu machen und Investitionen anzukurbeln.

Die Fed hatte bei ihrer letzten Sitzung Ende Juli entschieden, den Zinssatz das fünfte Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent zu belassen. Die Zentralbank begründet ihr Abwarten mit der Ungewissheit über die Folgen von Trumps Zollpolitik und mögliche Auswirkungen auf die Inflation in den USA.

Fed-Chef Jerome Powell warnte den Präsidenten bei der Sitzung davor, mit dem Versprechen niedriger Zinssätze und billiger Kredite "Wahlen zu beeinflussen". Trump überzieht Powell seit Monaten mit Schmähungen. Er nannte ihn einen "Trottel", "Schwachkopf" und "Loser". Powell will seine bis Mai laufende Amtszeit nach bisherigen Angaben dennoch vollenden.

F.Abruzzese--PV

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

EU macht weiteren Schritt zur Einführung eines digitalen Euros

Die EU hat einen weiteren Schritt in Richtung der Einführung eines digitalen Euros gemacht. Der Finanzausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte die Entscheidung.

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.