Deutschland finanziert eines der US-Waffenpakete an Ukraine mit

Pallade Veneta - Deutschland finanziert eines der US-Waffenpakete an Ukraine mit

Deutschland finanziert eines der US-Waffenpakete an Ukraine mit / Foto: Jens Büttner - POOL/AFP/Archiv

Deutschland finanziert eines der aus US-Waffen und US-Munition bestehenden Unterstützungspakete für die Ukraine mit. Dies teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am Mittwoch gemeinsam nach einer Videoschalte mehrerer europäischer Vertreter der "Koalition der Willigen" mit. Die Bundesrepublik sei neben anderen Nato-Alliierten bereit, eines der ersten Pakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar zu finanzieren, hieß es.

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US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juli angekündigt, die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu stoppen. Zwei Wochen später gab er dann bekannt, doch wieder liefern zu wollen - allerdings sollten europäische Länder wie Deutschland die Rüstungsgüter bezahlen. Trump bekräftigte dabei, dass die geplanten Lieferungen auch Patriot-Abwehrsysteme umfassen.

Die Nato werde die Umsetzung der Lieferungen koordinieren, teilten die beiden deutschen Ministerien nun mit. Die Allianz werde gleichzeitig sicherstellen, "dass der Inhalt der Pakete die dringendsten Bedarfe der Ukraine deckt". Die Finanzierung soll dann durch die europäischen Partner und Kanada erfolgen.

Die Unterstützungspakete sollen demnach militärische Güter umfassen, die entweder nicht von der europäischen Industrie produziert oder in dem beabsichtigten Umfang von den USA schneller geliefert werden können als von den anderen Nato-Partnern. Dazu gehörten auch Fähigkeiten zur Luftverteidigung.

Am Freitag treffen sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zu Beratungen über den Ukraine-Krieg. Aus der Sorge heraus, die beiden Präsidenten könnten über die Köpfe der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hinweg Entscheidungen treffen, welche die Ukraine zu Zugeständnissen zwingen, lud Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehreren virtuellen Treffen am Mittwoch ein. Selenskyj reiste nach Berlin, um gemeinsam mit dem Kanzler persönlich an den Gesprächen teilzunehmen.

F.Amato--PV

Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent

Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.

EU-Abgeordnete sprechen sich für Einführung des digitalen Euros aus

Der Finanzausschuss im EU-Parlament hat sich für die Einführung des digitalen Euros ausgesprochen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag. Sollte es bei der Parlamentssitzung Anfang Juli keinen Einspruch gegen die Ausschussentscheidung geben, könnten die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Zahl der Insolvenzen erreicht im ersten Halbjahr höchsten Stand seit 2013

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Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr auf höchstem Stand seit 2013

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