Bundesregierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten

Pallade Veneta - Bundesregierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten

Bundesregierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Die Bundesregierung will entgegen der Forderung aus nördlichen Bundesländern die einheitliche Strompreiszone in Deutschland beibehalten. "Wie im Koalitionsvertrag bekräftigt, plant die Bundesregierung, an der einheitlichen deutschen Strompreiszone festzuhalten", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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Bislang gibt es bundesweit eine sogenannte Gebotszone für Strom. Der Großhandelspreis ist deshalb in ganz Deutschland derselbe. Er bildet sich auf Basis der günstigsten Stromproduktion, dies ist häufig Windenergie aus den nördlichen Bundesländern. Der Süden profitiert dann von den günstigen Preisen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatten in dieser Woche die Forderung bekräftigt, kleinere Strompreiszonen zu schaffen. Angebot und Nachfrage könnten sich dann lokal besser anpassen, Kosten für nicht ausreichende Übertragungsnetzkapazitäten würden entfallen.

Die Debatte über eine Aufteilung der Stromgebotszone wird schon länger geführt. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die SPD dafür eingesetzt, Veränderungen am Status Quo zumindest zu prüfen. Am Ende setzten sich CDU und vor allem CSU aber durch, im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest."

Auf den Koalitionsvertrag verwies auch das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU). Insgesamt stärke die einheitliche Stromgebotszone den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte ihr Sprecher. Sie "führt zu einem liquiden Strommarkt, der es allen Strommarktakteuren ermöglicht, sich kosteneffizient gegen zukünftige Strompreisschwankungen abzusichern".

E.M.Filippelli--PV

SPD-Rentenkommissionsmitglied Klose: Erarbeitetes Konzept in Gänze betrachten

Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission hat nach den Worten von SPD-Mitglied Annika Klose ein umfassendes Gesamtpaket an Maßnahmen erarbeitet, das auch "in Gänze" betrachtet werden müsse. Die Empfehlungen "greifen ineinander und bauen aufeinander auf", sagte Klose am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie würde sich wünschen, "dass man sich das Gesamtkonzept dann mal anschaut" und bewertet, ob es die gestellten Anforderungen erfüllt.

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

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