Trump fordert Rücktritt einer Zentralbank-Gouverneurin

Pallade Veneta - Trump fordert Rücktritt einer Zentralbank-Gouverneurin

Trump fordert Rücktritt einer Zentralbank-Gouverneurin / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

Im Ringen um einen Zinsschnitt erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Zentralbank Federal Reserve (Fed). Er rief die Fed-Gouverneurin Lisa Cook am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social zum Rückzug auf. "Cook muss zurücktreten, jetzt!!!" schrieb Trump. Er teilte einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, demzufolge ein Trump-Verbündeter der Ökonomin dubiose Immobilienkredite unterstellt und eine Untersuchung fordert.

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Cook gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Fed seit Mai 2022 an. Sie ist die erste Schwarze auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt. Hintergrund der Rücktrittsforderung ist Trumps Versuch, Parteigänger in der Fed zu installieren, die die von ihm geforderte Leitzinssenkung herbeiführen sollen. Trump begründet seine Forderung mit günstigeren Immobilienkrediten für US-Bürger. Ein niedrigerer Leitzins würde aber zugleich die Zinslast auf die überbordenden US-Staatsschulden senken.

Trump könnte Cook laut den Fed-Statuten nur im Fall eines schwerwiegenden Fehlverhaltens abberufen. Beweise präsentierte der Präsident in seinem Online-Post jedoch nicht. Er verwies auf den von ihm ernannten Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill Pulte. Dieser hatte laut Bloomberg vom US-Justizministerium eine Untersuchung von Cooks Immobilienkrediten verlangt.

US-Präsident Donald Trump hatte Mitte August bereits Zentralbankchef Jerome Powell mit einer Klage gedroht. Der Präsident begründete dies mit angeblich überhöhten Renovierungskosten für das Zentralbankgebäude in Washington. Trump hatte Powell in den vergangenen Monaten unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil er nicht den gewünschten Zinsschnitt herbeiführte.

Die sieben Mitglieder des Fed-Gouverneursrats sind jeweils vom amtierenden Präsidenten ernannt und werden vom Senat bestätigt. Eine volle Amtszeit umfasst 14 Jahre. Powells Mandat endet im kommenden Mai. Nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent sind derzeit elf mögliche Nachfolger im Gespräch. Bessent will Trump Anfang September eine Auswahl präsentieren.

D.Bruno--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.