Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen

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Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen

WIRTSCHAFT 25.08.2025

Grüne fordern Garantie für Förderung privater Solaranlagen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung privater Solaranlagen zu erhalten, und dazu weitere "klare Maßnahmen" für den fortgesetzten Ausbau der Solarenergie. Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung sei "ein Angriff auf Deutschlands Energiewende", kritisierte am Montag die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, Pläne zur Kürzung bei der Solarförderung nicht weiterzuverfolgen.

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In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier fordern die Grünen ein "Recht auf Solar" für alle Bürgerinnen und Bürger. Ministerin Reiche habe mit ihrer Ankündigung "massive Verunsicherung" bei Millionen Bürgern, Handwerk und der Solarbranche erzeugt. Schon werde über einen Rückgang bei Aufträgen und geplanten Dachsolaranlagen berichtet. Reiche hat Zweifel geäußert, ob neue private Solaranlage noch gefördert werden müssten.

Die Grünen-Fraktion betonte in dem Papier, private Solaranlagen seien ein "einfacher Baustein" dafür, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien gelinge und Deutschland seine Klimaziele erreiche. Wer sich mit Energie beteilige, solle weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom haben.

Zudem fordern die Grünen einen "Masterplan" für eine beschleunigte Modernisierung der Stromzählertechnologie. Damit und mit variablen Stromtarifen "lässt sich die Wäsche waschen, wenn der Strom günstig ist und Strom verkaufen, wenn er gebraucht wird".

Drittens dringen die Grünen darauf, Stromspeicher schneller in den Markt zu bringen. Es müsse "unbürokratische Regeln für Ein- und Ausspeichern" von Energie geben - etwa die Möglichkeit, selbstproduzierten Strom mit Vergütung auch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Nachfrage nach Strom höher ist, unkompliziert ins Netz einzuspeisen.

Viertens verlangten die Grünen einen "Solar-Booster" für öffentliche Gebäude wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen könne ein solches Programm finanziert werden. Damit könnten nicht nur Energiekosten gespart sondern auch der voraussichtlich steigende Stromverbrauch gedeckt werden, der durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Klimatisierung in immer heißeren Sommern nötig werde.

L.Bufalini--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

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