US-Zentralbank-Gouverneurin lehnt von Trump angeordneten Rücktritt ab

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US-Zentralbank-Gouverneurin lehnt von Trump angeordneten Rücktritt ab

WIRTSCHAFT 26.08.2025

US-Zentralbank-Gouverneurin Lisa Cook hat die Rücktrittsanordnung von Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Es gebe keinen rechtlichen Grund für ihre Entlassung und Trump habe "keine Befugnis" dazu, erklärte Cook am Montagabend (Ortszeit). Sie werde nicht zurücktreten und weiterhin ihre Pflichten erfüllen, "um der amerikanischen Wirtschaft zu helfen".

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Trump hatte zuvor "mit sofortiger Wirkung" Cooks Rücktritt angeordnet. Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Zentralbank Fed beschränkte Befugnisse. Laut einem kürzlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur mit gutem Grund entlassen. Trump wirft Cook vor, falsche Angaben im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten gemacht zu haben.

Die Vorwürfe waren zunächst von dem von Trump ernannten Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill Pulte, erhoben worden. Cook hatte darauf reagiert, dass sie nicht die Absicht habe, "sich zum Rücktritt drängen zu lassen". Fragen zu ihrer finanziellen Vergangenheit werde sie sich stellen.

"Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt", erklärte Trump in einem Schreiben an Cook. Mit der Fed liegt er seit Monaten über Kreuz, weil die Zentralbank seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist.

Nach Angaben des US-Senders CNN ist es das erste Mal, das ein US-Präsident eine Fed-Gouverneurin entlässt. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung dürfte vor Gericht landen, was Cook ermöglichen würde, in der Zwischenzeit auf ihrem Posten zu bleiben.

Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Fed seit Mai 2022 an. Sie war die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

B.Cretella--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

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