Regierung genehmigte 2024 so viele Rüstungsexporte wie noch nie

Pallade Veneta - Regierung genehmigte 2024 so viele Rüstungsexporte wie noch nie

Regierung genehmigte 2024 so viele Rüstungsexporte wie noch nie / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt - Deutschland exportierte damit so viele Kriegsgüter wie noch nie. Auf dem ersten Platz bei den Empfängerländern steht die Ukraine mit einem Wert von 8,15 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, mit dem sich das Bundeskabinett am Mittwoch befasste. Auch die tatsächlichen Rüstungsausfuhren erreichten im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 wurden Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert.

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Die Ukraine machte einen Anteil von 64 Prozent aller genehmigten Rüstungsexporte aus. Insgesamt entfielen 86 Prozent des Gesamtwerts aller erteilten Einzelgenehmigungen (11,52 Milliarden Euro) im Jahr 2024 neben der Ukraine auf Südkorea, Singapur, die EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Länder - dazu zählen Japan, Schweiz, Australien und Neuseeland.

Den größten Anteil der deutschen Exporte machten den Angaben zufolge militärische Ketten- und Radfahrzeuge mit einem Wert von 4,36 Milliarden Euro aus, gefolgt von Bomben, Torpedos und Flugkörpern im Wert von 2,88 Milliarden Euro sowie Kriegsschiffen (1,5 Milliarden Euro).

An die Ukraine gingen im vergangenen Jahr unter anderem 306 gepanzerte Kampffahrzeuge, 316 Raketen und Raketensysteme, 78 Kampfpanzer und elf großkalibrige Artilleriesysteme. Weitere große Aufträge gingen an Singapur.

62 Anträge und damit 17 mehr als im Vorjahr wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Am häufigsten abgelehnt wurden dem Rüstungsexportbericht zufolge Anträge aus Pakistan, Thailand und Malaysia.

C.Grillo--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.