Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen

Pallade Veneta - Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen

Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die neue Tierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) will die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen "zügig auf den Weg" bringen. "Damit schaffen wir eine Transparenz, die Produzenten und Vollzugsbehörden hilft", erklärte Breher, die das Thema künftig neben ihrer Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium betreuen wird. Das Bundeskabinett hatte die 52-Jährige zuvor am Mittwoch in seiner Sitzung zur Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung berufen.

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Breher erklärte, es werde "zudem dringend eine Regelung beim Onlinehandel mit Tieren" gebraucht sowie "echte Rückendeckung für die Tierheime, wo so viel hervorragende ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wird". Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) erklärte, Breher werde "eine Kämpferin für den Tierschutz sein und diesen in Deutschland weiter voranbringen". Er fügte hinzu: "Zugleich ist die Neubesetzung eine bürokratisch schlanke Lösung in Zeiten knapper Kassen."

Die frühere Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari war Anfang des Monats aus ihrem Amt ausgeschieden und hatte erklärt, es sei unklar, wie es mit dem Posten weitergehe. Minister Rainer hatte das Amt auf den Prüfstand gestellt.

Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte Brehers Doppelrolle. Es stelle sich "die Frage, wie eine Bundestagsabgeordnete und gleichzeitig Parlamentarische Staatssekretärin als unabhängige Tierschutzbeauftragte agieren soll", erklärte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Kari hinterlasse eine große Lücke und Breher müsse nun "rasch beweisen", dass sie "auf Basis des Staatsziels Tierschutz und im Sinne der Tiere agiert". "Wir selbst stehen für Gespräche bereit, eher heute als morgen", fuhr Schröder fort.

P.Colombo--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.