Pallade Veneta - Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform

Pallade Veneta - Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag

Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag

Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat sich für Sozialreformen ausgesprochen - und zugleich vor einem "Kahlschlag" gewarnt. "Unser Sozialstaat ist kompliziert, viel zu bürokratisch, häufig teuer und ineffizient", sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen grundsätzliche Reformen, eine echte Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda für den Sozialstaat."

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Es sei "völlig irre", dass zum Beispiel die Einkommens- und Vermögensprüfung beim Sozialleistungs-Bezug immer wieder von verschiedenen Ämtern und nach unterschiedlichen Kriterien gemacht werden müsse. "Mit einer grundsätzlichen Modernisierung lassen sich Verwaltungskosten drastisch senken", betonte Audretsch.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt das deutsche Sozialsystem in der derzeitigen Form als "nicht mehr finanzierbar" bezeichnet. Durch Begriffe wie "Sozialabbau" und "Kahlschlag" werde er sich nicht irritieren lassen, sagte der Kanzler in einer Rede.

"Sozialabbau und Kahlschlag darf es nicht geben", betonte Audretsch. "Menschen sorgen sich um ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz - da ist es Gift, pauschal nur von Leistungskürzungen zu reden." Notwendig sei stattdessen "eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält - auch angesichts der Weltlage".

Zudem brauche es "eine gerechtere Finanzierung unserer Sozialsysteme - statt Steuersenkungen für die Reichsten". Audretsch kritisierte in diesem Zusammenhang die von der Koalition beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern - diese würde Bund und Länder bald 25 Milliarden jährlich kosten. "70 Prozent davon fließen an die reichsten ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland."

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.

M.Jacobucci--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.