Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung

Pallade Veneta - Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung

Griechenland: Öffentliche Angestellte streiken gegen Reformpläne der Regierung / Foto: Sakis Mitrolidis - AFP

In Griechenland haben zahlreiche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gegen eine von der Regierung geplante Reform der Disziplinarverfahren gestreikt. Wie Reporter der die Nachrichtenagentur AFP berichteten, versammelten sich am Donnerstag auf dem zentralen Syntagma-Platz in der Hauptstadt Athen sowie in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki hunderte Menschen zu Protestkundgebungen. Nicht von den Streiks betroffen waren der Luft- und Schiffsverkehr sowie der öffentliche Personennahverkehr in den Städten.

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Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy. Vassilis Katralis, Vorsitzender der griechischen Lehrergewerkschaft, warf der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Gespräch mit AFP vor, mit der Reform "Entlassungen zu erleichtern und gewerkschaftliches Handeln zu kriminalisieren".

Mit der Reform der Disziplinarverfahren will Innenminister Theodoros Livanios nach eigenen Angaben die "Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung verbessern und Transparenz und Effizienz steigern". Bislang bräuchten Disziplinarräte für ihre Verfahren zu möglichem Fehlverhalten von öffentlichen Angestellten "bis zu sechs Jahre", was die Produktivität im öffentlichen Dienst behindere. Die angestrebte Reform sei daher "sehr wichtig". Die Gewerkschaft Adedy wirft der Regierung vor, Arbeitnehmervertreter und Justizmitarbeiter künftig von den Disziplinarräten ausschließen zu wollen.

Die Regierung hat das Reformprojekt bereits ins Parlament eingebracht. Wann darüber abgestimmt wird, ist bislang jedoch noch nicht klar.

A.Saggese--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.