Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem

Pallade Veneta - Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem

Merz bekräftigt Forderung nach Einschnitten im Sozialsystem / Foto: Adam BERRY - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem bekräftigt. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten", stellte er klar.

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"Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", kritisierte Merz. Dies müsse sich ändern, damit "auch die junge Generation eine Chance hat". Der Weg dorthin werde mühsam sein, aber "ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu gehen", ungeachtet aller politischen Widerstände.

Das Ziel sei, dafür zu sorgen, "dass unsere sozialen Systeme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben", sagte Merz weiter. Dies bedeute aber, dass sie "nicht überfordert" werden dürften und "dass die Eigenverantwortung stärker werden muss". Dies sei ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft.

Konkret nannte Merz das Bürgergeld, denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben". Der Kanzler verwies auch auf geplante Reformen bei der Rente, damit "die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein". So wolle die Regierung noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen, das Arbeit nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen soll, ebenso die sogenannte Frühstartrente für einen Kapitalaufbau bei jungen Menschen.

C.Grillo--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.