EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr"

Pallade Veneta - EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr"

EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr" / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat vor Risiken im Fall einer Kontrolle der Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) durch Präsident Donald Trump gewarnt. Wenn Trump das gelingen würde, "wäre dies eine sehr ernsthafte Gefahr für die amerikanische und die Weltwirtschaft", sagte die Chefin der Europäischen Zentralbank am Montag im französischen Sender Radio Classique.

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Die Geldpolitik der Fed wirke auf die USA ein, "um die Preisstabilität zu erhalten und eine optimale Beschäftigung zu gewährleisten", fuhr Lagarde fort. "Wenn sie vom Diktat der einen Person oder einer anderen abhinge, (...) wäre das Gleichgewicht der amerikanischen Wirtschaft und folglich die Auswirkungen, die dies weltweit hätte, sehr besorgniserregend." Zugleich würde es allerdings "sehr schwierig" für Trump, eine Mehrheit zugunsten der von ihm gewünschten Politik im dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank zu erreichen, sagte die EZB-Präsidentin weiter.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, griff der US-Präsident wiederholt verbal an. Vor einer Woche ordnete Trump zudem die Entlassung der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook an und begründete diese mit angeblichen Falschangaben Cooks im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und geht gerichtlich gegen die Entlassung vor.

Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Notenbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten entlassen. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

D.Vanacore--PV

Jusos kritisieren vorgeschlagene Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe "zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten", sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar".

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.