Wirtschaftsministerium will Waffenexporte noch dieses Jahr gesetzlich erschweren

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Wirtschaftsministerium will Waffenexporte noch dieses Jahr gesetzlich erschweren

WIRTSCHAFT 18.01.2022

Wirtschaftsministerium will Waffenexporte noch dieses Jahr gesetzlich erschweren

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz" vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.

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Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restriktiver zu gestalten - vor allem die Grünen hatten darauf gedrängt. Das geplante neue Gesetz solle eine "restriktive und klare" Grundlage für die Ausfuhrentscheidungen schaffen, sagte Giegold nun. Im Frühjahr solle es dazu eine Reihe von Expertenanhörungen zu dem Thema geben.

"Ich werde allen zuhören - der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie", kündigte Giegold an. Anschließend sollten bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werde dann der Gesetzentwurf erarbeitet.

Das Volumen der Rüstungsexporte im vergangenen Jahr übertraf den Rekordwert aus dem Jahr 2019 deutlich - damals waren Rüstungsgüter im Wert von 8,015 Milliarden Euro exportiert worden. Dies geht aus der am Dienstag vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten vorläufigen Jahresbilanz hervor.

Der hohe Wert des vergangenen Jahres gehe "ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück, die für die von ihr erteilten Genehmigungen auch die Verantwortung trägt", erklärte das Ministerium, das seit Dezember unter Leitung des Grünen-Politikers Robert Habeck steht. Die neue Regierung sehe "einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor".

Von den insgesamt 9,35 Milliarden Euro an Ausfuhren im vergangenen Jahr entfielen 4,2 Milliarden auf Kriegswaffen und 5,1 Milliarden auf sonstige Rüstungsgüter. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren - 3,4 Milliarden Euro - ging dem Ministerium zufolge an EU- und Nato-Partnerstaaten beziehungsweise an Länder, die diesen Staaten gleichgestellt sind.

Das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr Ägypten: Dorthin gingen Ausfuhren im Wert von 4,34 Milliarden Euro - dabei ging es vor allem um Güter für die Marine und die Luftwaffe, wie das Ministerium erklärte.

In der Liste der größten Abnehmer folgten laut Ministerium die USA (eine Milliarde Euro), die Niederlande (821 Millionen Euro), Singapur (630 Millionen Euro), Australien (264 Millionen Euro), Großbritannien (226 Millionen Euro) und Südkorea (187 Millionen Euro).

Der neue Rekordwert bei den Rüstungsexporten war bereits Ende Dezember auf eine parlamentarische Anfrage hin öffentlich gemacht worden.

A.Saggese--PV

Deutsche Bahn macht erneuten Milliardenverlust - Palla sieht aber "Trendwende"

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr unter dem Strich erneut einen Milliardenverlust gemacht. Nach Steuern blieb ein Minus von 2,3 Milliarden Euro, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Bilanzbericht hervorgeht. Stark negativ wirkte sich unter anderem eine Abschreibung von 1,4 Milliarden Euro im Fernverkehr aus, die sich aus verschlechterten Umsatzerwartungen angesichts der maroden Infrastruktur ergibt. Bahn-Chefin Evelyn Palla sieht den Konzern dennoch auf dem Weg der Besserung.

Mehr Gehalt fürs Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi erzielen Tarifeinigung

Die Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern haben in den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal eine Einigung erzielt. Die Grundgehälter der mehr als 20.000 Bodenbeschäftigten sollen in zwei Schritten um insgesamt 4,65 Prozent angehoben werden, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Der neue Tarifvertrag läuft demnach bis Ende Februar 2028.

Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt

Der Bundesrat hat mit einer eigenen Entschließung auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes reagiert. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Antrag, in dem sie sich ausdrücklich mit Opfern digitaler Gewalt solidarisiert und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt unterstützt. "Collien Fernandes hat eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Antrag im Bundesrat eingebracht hatte.

Umfrage: Etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt Gerät nie

Nur jeder vierte Smartphonebesitzer in Deutschland reinigt sein Gerät einer Umfrage zufolge mindestens einmal pro Woche gründlicher. 20 Prozent machten ihr Handy mindestens einmal pro Woche sauber, weitere fünf Prozent täglich, wie aus einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Rund 17 Prozent oder etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt es trotz Schmutzes und Keimen nie.

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