Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen ohne rasche Reformen

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Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen ohne rasche Reformen

WIRTSCHAFT 03.09.2025

Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen ohne rasche Reformen / Foto: LENNART PREISS - AFP/Archiv

Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt haben die gesetzlichen Krankenkassen vor weiter steigenden Beiträgen zum Jahreswechsel gewarnt, sollte es keine baldigen Reformen geben. "Die Politik muss rasch handeln, denn sonst werden die Zusatzbeiträge zum 1. Januar die Drei-Prozent-Schwelle überspringen", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

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"Eigentlich ist die Sache doch recht einfach: Wir brauchen eine Gesetzgebung, die verhindert, dass die Krankenkassen immer wieder mehr ausgeben müssen, als sie einnehmen", sagte Blatt weiter. "Der Kostenanstieg muss wieder auf ein Normalmaß zurückgeführt werden", betonte er. "Durch so ein Ausgabenmoratorium müsste keine einzige Leistung gestrichen werden, aber die Beitragsspirale wäre durchbrochen."

Blatt betonte, dass die Versicherten im Alltag von Reformen profitierten, zum Beispiel durch schnellere Arzttermine. Gerade bei den größten Ausgabenbereichen, wie Krankenhäusern und Arzneimitteln, müssten die Ausgabensteigerungen wieder zurückgeführt werden, forderte Blatt.

Auch AOK-Chefin Carola Reimann mahnte grundsätzliche Reformen an. "Dabei liegen schon lange konkrete Vorschläge auf dem Tisch", betonte sie. "Den größten Hebel bieten Maßnahmen im Arzneimittelbereich wie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent." Dies würde allein sieben Milliarden Euro bringen, sagte Reimann ebenfalls der "Augsburger Allgemeinen". Bei den Klinikausgaben könnten dreieinhalb Milliarden Euro eingespart werden.

Die Koalition kündige zwar an, den Beitragsanstieg stoppen zu wollen. "Über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation ist man sich aber uneins", kritisierte sie. "Langsam entsteht der Eindruck von sozialpolitischer Ratlosigkeit und Untätigkeit", fügte sie hinzu.

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Bei dem Treffen am Nachmittag soll es um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Er dringt vor allem auf eine Reform der Sozialsysteme und warnt davor, dass diesen ohne Reform die finanzielle Überlastung drohe.

Viele Krankenkassen hatten ihre Zusatzbeiträge bereits zum letzten Jahreswechsel angehoben. Die durchschnittlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse inklusive Zusatzbeitrag stiegen damit von zuvor 16,3 Prozent auf 17,5 Prozent. Grund dafür sind stark gestiegene Kosten der Kassen: 2023 lagen diese bei insgesamt 306 Milliarden Euro - rund 100 Milliarden Euro mehr als 2015.

S.Urciuoli--PV

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

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Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.

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