Zalando scheitert mit Klage gegen strengere Regeln als sehr große Online-Plattform

Pallade Veneta - Zalando scheitert mit Klage gegen strengere Regeln als sehr große Online-Plattform

Zalando scheitert mit Klage gegen strengere Regeln als sehr große Online-Plattform / Foto: DANIEL ROLAND - AFP

Der Online-Modehändler Zalando ist mit einer Klage gegen seine Einstufung als sehr große Online-Plattform durch die EU-Kommission gescheitert. Solche Unternehmen müssen nach dem Gesetz für digitale Dienste strengere Regeln einhalten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies die Klage von Zalando am Mittwoch ab. (Az. T-348/23)

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Die so eingestuften Konzerne müssen unter anderem stärker gegen Falschinformationen vorgehen und die Algorithmen hinter ihren Inhalten und personalisierter Werbung zum Teil offenlegen. Hassrede und Falschinformationen sollen sofort gelöscht werden. Halten sie sich nicht daran, drohen Geldstrafen.

Das Gericht erklärte nun, dass Zalando zwar mit Blick auf den Verkauf eigener Produkte keine Online-Plattform sei. Allerdings gibt es ein sogenanntes Partnerprogramm, mit dem andere Verkäufer über die Seite Waren vertreiben. In der Hinsicht sei Zalando eine Plattform.

Als Schwelle für eine sehr große Online-Plattform gilt die Zahl von mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU pro Monat. Die Kommission gab bei ihrer Einstufung im April 2023 an, dass Zalando mehr als 83 Millionen solcher aktiven Nutzer habe.

Zalando machte geltend, dass die Schwelle nicht überschritten sei. Das Unternehmen konnte aber nicht zwischen jenen Nutzern unterscheiden, die im Rahmen seines Partnerprogramms Informationen von Drittverkäufern bekamen, und den anderen, wie das Gericht ausführte. Die Kommission sei also zu Recht von einer so hohen Zahl aktiver Nutzer ausgegangen.

Zalando hatte auch argumentiert, dass das neue Gesetz gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoße. Das sah das Gericht aber anders. So große Online-Marktplätze könnten benutzt werden, um den Vertrieb gefährlicher oder rechtswidriger Produkte an einen erheblichen Teil der EU-Bevölkerung zu erleichtern, erklärte es.

Zalando kann gegen die Entscheidung noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, vorgehen.

M.Jacobucci--PV

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.