Kabinett beschließt Senkung der Stromsteuer und Netzkostenzuschuss

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Kabinett beschließt Senkung der Stromsteuer und Netzkostenzuschuss

WIRTSCHAFT 03.09.2025

Kabinett beschließt Senkung der Stromsteuer und Netzkostenzuschuss / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Die hohen Strompreise in Deutschland sollen sinken: Das Kabinett beschloss am Mittwoch, ab 2026 die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft zu senken, sowie einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten. Damit sollen auch Privathaushalte entlastet werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezifferte die Höhe allein dieser Entlastung in den kommenden vier Jahren auf insgesamt 26 Milliarden Euro.

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Die Stromsteuer soll laut dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes für "mehr als 600.000 produzierende Betriebe von der Schreinerei bis zum Industrieunternehmen" gesenkt werden, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch erklärte. Auch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft profitieren. Durch niedrigere Energiepreise "sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland".

Die Regierung plant hier nach Angaben von Finanz- und Wirtschaftsministerium im Jahr 2026 mit Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Ab 2027 seien dann jährlich drei Milliarden Euro eingeplant.

Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten kommt nach Angaben der Ministerien allen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen zugute, "insbesondere auch den vielen mittelständischen Unternehmen". Entlastet werden demnach besonders die Haushalte, die von den Kosten des Ausbaus des Übertragungsnetzes besonders betroffen sind. Eine Familie werde um bis zu 100 Euro im Jahr bei den Stromkosten entlastet. Dazu komme die bereits beschlossene Abschaffung der Gasspeicherumlage; sie entlaste Familien um rund 50 Euro im Jahr.

Für den Zuschuss sind pro Jahr 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant, so die Ministerien - in vier Jahren insgesamt 26 Milliarden Euro. Die Gasspeicherumlage wird ab 2026 nicht mehr erhoben; für das laufende Jahr will die Regierung das Gasspeicherumlagenkonto mit 3,4 Milliarden Euro aus dem KTF "ausgleichen".

Zahlreiche Wirtschaftsverbände kritisierten die Senkung der Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft. Der Verband Die Familienunternehmer etwa erklärte, die Regierung schade einem Großteil der mittelständischen Unternehmen. Ausgerechnet einen großen Teil des Mittelstandes nicht einzubeziehen, wirke wie "Mobbing" gegenüber diesen Unternehmen.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung entschied dann aber im Juni, die Steuer zunächst nur für bestimmte Unternehmen zu verringern. Teile der Union stellten diese Vereinbarung zwar in Frage, doch der Koalitionsausschuss blieb Anfang Juli bei dem Beschluss.

M.Jacobucci--PV

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

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Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.

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