EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor

Pallade Veneta - EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor

EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor / Foto: Gints Ivuskans - AFP

Die EU-Kommission hat die Ratifizierung eines über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.

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Bei dem nun vorgelegten Text handelt es sich um eine juristisch überprüfte Fassung der Vereinbarung. Von der Leyen hatte eine vorläufige Vereinbarung beim Mercosur-Gipfel im Dezember in Uruguays Hauptstadt Montevideo unterzeichnet. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay hatten 1999 begonnen. Mit dem Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen.

Mehrere EU-Länder stehen dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber, darunter Frankreich und Polen. Grund sind Befürchtungen der Landwirtschaft, billigeres Geflügel oder Rindfleisch aus Südamerika könne den europäischen Markt überschwemmen. Umweltorganisationen warnen vor niedriegeren Standards bei Pestiziden, Tierschutz und Arbeitsrechten in Südamerika.

Die Kommission verwies am Mittwoch auf "robuste Schutzmaßnahmen" für "sensible Agrarprodukte" in dem Abkommen und kündigte an, mit einem weiteren Rechtsakt entsprechende Kontrollmechanismen im Detail festzuhalten. Damit sollen die Gegner des Abkommens zur Zustimmung bewegt werden.

A.dCosmo--PV

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.