Kabinett beschließt strengere Regeln für Aussagen wie "umweltfreundlich" in Werbung

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Kabinett beschließt strengere Regeln für Aussagen wie "umweltfreundlich" in Werbung

WIRTSCHAFT 03.09.2025

Kabinett beschließt strengere Regeln für Aussagen wie "umweltfreundlich" in Werbung / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Für Werbung mit Aussagen wie "umweltfreundlich", "klimaneutral" und "biologisch abbaubar" sollen künftig schärfere Vorschriften gelten. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem allgemeine Umweltaussagen über ein Produkt wie "nachhaltig" oder "umweltfreundlich" nur noch zulässig sind, wenn sie auch belegt werden können. Beziehen sich die Aussagen nur auf einen Teilaspekt des Produkts, dürfen die Hersteller sie nicht auf das gesamte Produkt bezogen verwenden.

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Bei Werbeaussagen wie "umweltfreundlich" bleibe viel zu oft "unklar, was genau damit gemeint ist - und ob die Aussage auch stimmt", erklärte Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Das solle sich ändern. Der Gesetzentwurf setzt Vorgaben einer entsprechenden EU-Richtlinie um. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, die geplante Regulierung sei "ein wichtiger Meilenstein, um Greenwashing zu verhindern".

Demnach muss bei in die Zukunft gerichtete Werbeaussagen wie 'bis 2030 sind alle unsere Verpackungen vollständig recyclingfähig' (...) künftig ein realistischer, öffentlich einsehbarer Umsetzungsplan beigefügt sein, wie das Bundesverbraucherschutzministerium erklärte. Werbung mit dem Etikett "klimaneutral" soll nicht zulässig sein, wenn die "Klimaneutralität" durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten erreicht wird. Nachhaltigkeitssiegel, die ökologische oder soziale Merkmale eines Produkts hervorheben, müssen demnach künftig von staatlicher Seite festgesetzt sein oder auf einem extern überprüften Zertifizierungssystem beruhen.

Darüberhinaus ist ein Werbeverbot für Produkte mit einer bewusst herbeigeführten Begrenzung der Haltbarkeit vorgesehen. Dieses Verbot soll immer dann gelten, wenn von einer solchen Vorgehensweise Kenntnis besteht, und zwar nicht nur für den Hersteller, sondern auch im Handel. Betroffen wären etwa Verkäuferinnen und Verkäufer von Elektrogeräten, "die wissen, dass die Herstellerin oder der Hersteller der Elektrogeräte absichtlich Bauteile von schlechter Qualität eingebaut hat, damit Verbraucherinnen und Verbraucher das Elektrogerät häufiger ersetzen müssen", erläuterte das Ministerium.

Strengere Regeln soll es dem Gesetzentwurf zufolge auch für Online-Designmuster bei Finanzdienstleistungsverträgen geben. Konkret soll bei mehreren Auswahlmöglichkeiten nicht eine davon hervorgehoben werden dürfen - etwa durch einen vergrößerten "Zustimmungs-Button". Außerdem darf "eine für Verbraucherinnen und Verbraucher vorteilhafte Entscheidung" auch nicht anderweitig erschwert werden.

T.Galgano--PV

Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt grundlegende Änderungen im System der Alterssicherung - und stößt damit auf Widerstand. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge riefen Kritik hervor - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen - und erntet viel Kritik

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weit reichende Änderungen bei der Alterssicherung - und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch - bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen.

Grüne reagieren mit Lob und Kritik auf Empfehlungen der Rentenkommission

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kritik an den Empfehlungen der Rentenkommission geübt - sie sieht aber auch positive Seiten. Für einen "Fehler" hielte sie es, "das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In Ostdeutschland etwa seien mehr als 70 Prozent der Menschen auf die Gesetzliche Rentenversicherung angewiesen, sagte sie. "Sie alle haben dann keine Sicherheit", falls die Kommissionsempfehlungen umgesetzt würden.

Bahnkonzern Italo erwartet sinkende Preise bei Einstieg in deutschen Markt

Der italienische Fernzugbetreiber Italo erwartet sinkende Preise für Bahnfahrten, wenn er in den deutschen Markt einsteigt. Er rechne mit einem Rückgang des Preisniveaus im Fernverkehr um 40 Prozent, sagte Italo-Vorstandschef Gianbattista La Rocca der "Bild am Sonntag". Das Unternehmen habe das Ziel, mit seinen Preisen um ein Fünftel günstiger als die Deutsche Bahn zu sein.

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